Venro: Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck

Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen, sind nach Angaben des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen Venro immer häufiger Druck und Repression ausgesetzt.

Dabei seien es gerade diese Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkten, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Unterdrückt würden diese Organisationen etwa, indem ihnen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verboten oder sie von Behörden schikaniert würden; die Repressionen reichten bis Entführung und Mord.

In einem Positionspapier anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September formulierte Venro Forderungen an die Bundesregierung. Die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Regierung dürften etwa nicht dazu beitragen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten eingeschränkt würden. In Verhandlungen mit anderen Ländern sollte die Bundesregierung „wirkungsvoll“ gegen die Unterdrückung der Zivilgesellschaft eintreten. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung sollten nicht dazu missbraucht werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Venro ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen. Laut eigenen Angaben gehören ihm rund 130 solcher Organisationen aus Deutschland an.

© KNA