Misereor: UN-Migrationspakt als Chance

Vor der Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt am Donnerstag fordert das Hilfswerk Misereor einen sachlichen Umgang mit dem Thema. Der Vertrag biete die Chance, „gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Migration zu beschließen und das Thema Migration international auf der Agenda zu halten“, sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon am Mittwoch in Aachen.

Die Staaten, die nun aus dem Prozess ausstiegen, sorgten dagegen für „andauernde Unsicherheit und Uneinigkeit. Migration werden sie damit jedenfalls nicht verhindern, dafür aber Fremdenfeindlichkeit weiter anheizen.“

Die Frage sei nicht, ob es künftig Migration geben, sondern, unter welchen Umständen sie stattfinden werde, erklärte Bröckelmann-Simon. Der Migrationspakt biete „erstmalig einen Orientierungsrahmen auf globaler Ebene“ und könne „verbindliche Standards für den Umgang mit Migration und Migranten setzen“. Deutschland müsse sich massiv für die Unterzeichnung einsetzen.

Der Globale Migrationspakt soll im Dezember beim UN-Gipfel in Marrakesch unterzeichnet werden. Kritiker befürchten, dass er zu einer ungehinderten Einwanderung von Armutsmigranten in die westlichen Sozialsysteme führen könnte. Die Gegner in Deutschland bemängeln zudem, dass die Bundesregierung den Pakt ohne öffentliche Debatte durchwinken wolle. Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

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