Regierung Ortega will politische Gefangene freilassen

Neue Bewegung in der innenpolitischen Krise in Nicaragua: Die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega will innerhalb der nächsten 90 Tage alle politischen Gefangenen freilassen. Das teilte nach einem Bericht der Tageszeitung „La Prensa“ der Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch mit.

Er nimmt als Beobachter an den Gesprächen zwischen der oppositionellen Bürgerlichen Allianz und der Regierung Ortega teil. Beide Seiten verständigten sich darauf, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz einzuladen, den Prozess der Freilassung der Gefangenen zu begleiten. Freigelassen werden sollen alle verhafteten Demonstranten, die seit dem Ausbruch der Massenproteste gegen das Ortega-Regime am 18. April 2018 festgenommen wurden. Die Opposition geht von rund 800 Gefangenen aus. Beide Seiten wollen nun die Gespräche über eine Reform des Wahlrechts fortsetzen.

Ein „Nationaler Dialog“ war von den katholischen Bischöfen bereits nach Ausbruch der Massenproteste im April angestoßen, dann aber abgebrochen worden, weil die Kirche und Nichtregierungsorganisationen der Ortega-Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vorwarfen. Die Massenproteste entzündeten sich an einer umstrittenen Rentenreform, später erfassten sie das ganze Land. Die Demonstranten warfen Ortega Repression und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor und fordern, dass die für 2021 angesetzten Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden. Ortega lehnt dies bislang ab.

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