Kirche in Venezuela fordert Neuwahlen

Die politische Situation in Venezuela bleibt festgefahren. Die venezolanischen Bischöfe unternehmen nun einen neuen Vorstoß und fordern von Präsident Maduro einen „mutigen Akt“ und Neuwahlen.

Das neue Jahr in Venezuela hat so begonnen wie das alte endete: mit Gewalt. Bei einer Aktion der umstrittenen Polizeieinheit FAES wurden 23 Menschen getötet, darunter drei Minderjährige. Die Menschenrechtsorganisation Provea spricht von einem Massaker. „Warum gibt es nicht einen einzigen Verletzten, sondern nur Tote? Nicht auf Seiten der sogenannten Kriminellen, auch nicht auf Seiten der Polizei?“, fragte Provea-Koordinator Marino Alvarado in dieser Woche. Die FAES ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei PNB, die immer wieder durch Gewalt auffällt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte Venezuela zuletzt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, nachdem sich über Jahre die Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen häufen.

Die staatliche Gewalt ist ein Grund, warum seit Jahren Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen kommt die Versorgungskrise hinzu. Laut Schätzungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), werde sich die Zahl der Migranten nach einer Grenzöffnung im Anschluss an eine überstandene Corona-Pandemie weiter erhöhen. Dann könnten noch einmal zwei Millionen Migranten folgen. Weil die Grenzen derzeit geschlossen sind, verlassen immer mehr verzweifelte Venezolaner das Land auch auf illegalem Weg. Bei einer Flucht über das Meer nach Trinidad und Tobago kamen zuletzt fast 30 Migranten aus Venezuela ums Leben.

Die venezolanischen Bischöfe sahen sich nun dazu veranlasst, im Anschluss an ihre jährliche Vollversammlung an den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro zu appellieren. Er solle in einem „Akt von Mut“ so schnell wie möglich zu freien, transparenten Neuwahlen aufrufen – sowohl für das Präsidentenamt als auch für das Parlament. Die Mehrheit der Venezolaner sei der Meinung, dass die jüngsten Parlamentswahlen durch Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen seien. Dazu zählten eine sehr niedrige Wahlbeteiligung und das Fehlen von internationalen Wahlbeobachtern. Das Land brauche nun einen radikalen Wechsel in der politischen Führung, so die Bischöfe.

Tatsächlich blicken die politischen Kräfte in Caracas derzeit mit Spannung nach Washington. Dort wird am 20. Januar Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Mit ihm wird auch ein neuer Stil in die Außenpolitik einkehren. Venezuelas junger Oppositionsführer Juan Guaido schaffte es in den vergangenen zwei Jahren nicht, die Regierung Maduro trotz zahlreicher Demonstrationen und internationaler Unterstützung aus Europa und den USA ins Wanken zu bringen. Maduro kann sich weiter auf seine hochgerüstete Polizei und Armee verlassen. Spannend wird sein, inwieweit die USA noch auf Guaido setzen wird, der in der Vergangenheit die Nähe zu Trump suchte.

Auch die Europäischen Union wartet auf ein Signal, das die festgefahrene Situation in Venezuela voranbringen könnte. In Lateinamerika ist die Kapazität der venezolanischen Nachbarländer, Migranten aufzunehmen, erschöpft. Kolumbiens Präsident Ivan Duque bat die internationale Gemeinschaft vor wenigen Tagen um Hilfe, um Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land impfen zu können.

Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Kolumbien dabei unterstütze, auch jene Personen behandeln zu können, die ihren Aufenthalt im Land nicht legalisiert hätten, sagte Duque. Er bekräftigte seine von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Auffassung, dass sich illegal im Land aufhaltende Migranten keine Priorität im Nationalen Impfplan hätten. Kolumbien hat in den vergangenen Jahren rund 1,8 Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Venezuela aufgenommen.

Von Tobias Käufer (KNA)

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