Opposition in Venezuela siegt bei bedeutsamen Regionalwahlen

Die Opposition in Venezuela hat die viel beachteten Neuwahlen im Bundesstaat Barinas gewonnen, der zwei Jahrzehnte lang von Angehörigen der Familie des 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez regiert wurde. Wie das Portal „El Nacional“ am Sonntag (Ortszeit) berichtete, entfielen auf Sergio Garrido, den Kandidaten des oppositionellen Bündnisses „Tisch der Einheit“ (MUD), rund 55 Prozent der Stimmen.

Der unterlegene Kandidat der sozialistischen Regierungspartei PUSV, Jorge Arreaza (41 Prozent), habe den Wahlsieg seines Konkurrenten anerkannt. Arreaza war in der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro unter anderem Außenminister und Vizepräsident, zudem war er zeitweise mit der Tochter von Ex-Präsident Chavez, Rosa Virginia Chavez, verheiratet.

Im vergangenen Jahr hatten die Wahlbehörde TSE und das Oberste Gericht die Wiederholung der Regionalwahlen im Bundesstaat Barinas angeordnet. Das Ergebnis sei zu knapp gewesen. Laut lokalen Medienberichten lag der damalige Kandidat des Oppositionsbündnisses, Freddy Superlano, vorne, dicht gefolgt von dem sozialistischen Kandidaten Argenis Chavez, einem Bruder von Hugo Chavez. Die venezolanische Opposition übte daraufhin scharfe Kritik an der Entscheidung.

Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgungs- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück.

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