Verschwörungstheorien und Demonstrationen

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro glaubt an einen Komplott aus dem Nachbarland Kolumbien: Paramilitärische Gruppen würden das Land infiltrieren, um es zu destabilisieren, so der in Umfragen abgestürzte sozialistische Staatschef. Auch für die schwere Wirtschaftskrise im eigenen Land sind nach Lesart der Regierung ausländische, vor allem aus Washington gesteuerte Kräfte verantwortlich, die einen Wirtschaftskrieg anzettelten. Der niedrige Ölpreis, der das ölreiche Land im Mark trifft, sei ein gezielter Versuch, die Regierung in Caracas in Schwierigkeiten zu bringen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, der bei jedem seiner Statements betont, wie dankbar er Venezuela für die Unterstützung im Friedensprozess mit der linksgerichteten Guerilla-Organisation FARC ist, widersprach dieser Darstellung zuletzt vehement: „Es gibt keinen Komplott aus Bogota.“ Und auch die USA zeigen sich angesichts der ständigen Vorwürfe aus Venezuela verärgert: Falsch und an den Haaren herbeigezogen, konterte US-Außenminister John Kerry zuletzt. Sein Land plane auch keinen Putsch wie die Maduro-Regierung behaupte, vielmehr diene die Suche nach Sündenböcken im Ausland dazu, die Probleme im eigenen Land zu übertünchen.

Und die sind nach Ansicht des venezolanischen Kardinals und Erzbischofs von Caracas, Jorge Urosa Savino, gewaltig. „Venezuela befindet sich in einer Situation schwerer Menschenrechtsverletzungen“, sagte Urosa jüngst dem TV-Sender Globovision. Vor wenigen Tagen wurden drei von der Polizei zunächst verhaftete oppositionelle Studenten erschossen aufgefunden. Die Leichen seien noch mit Handschellen gefesselt gewesen, berichtete Urosa.

Foltervorwürfe gegen die Regierung

Die Verhaftung des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, vor wenigen Tagen wegen Konspiration sei ein willkürlicher und gewaltsamer Akt gewesen, kritisierte Urosa weiter. Wer den oppositionellen Politiker der Verschwörung beschuldige, müsse Beweise dafür auf den Tisch legen. Zudem befänden sich immer noch Studenten, die vor Monaten friedlich gegen die Regierung demonstriert hätten, in Haft. Urosa bestätigte Medienberichte, nachdem es Vertretern der venezolanischen Kirche nicht erlaubt worden sei, drei in Zellen des Inlandsgeheimdienstes einsitzende Studenten zu besuchen. Familienangehörige hatten zuvor Foltervorwürfe gegen die venezolanische Regierung erhoben und die Kirche gebeten, die Häftlinge zu besuchen.

Zu diesem Zeitpunkt war der jüngste brutale Fall von Polizeigewalt noch gar nicht bekannt: Der 14-jährige Schüler Kluiverth Roa wurde in dieser Woche von einem Polizisten am Rande einer Demonstration aus nächster Nähe erschossen. Angesichts der erdrückenden Beweise wurde der Täter verhaftet. Bei anschließenden Protesten in der Unruheprovinz Tachira gab es weitere Verletzte. Für den Vater des erschossenen Jungen sind die Motive der Polizeigewalt klar: „Sie haben ihn aus Hass erschossen“, sagte Erick Roa dem regierungskritischen Portal „Tal Cual“ am Donnerstag.

Demonstranten hoffen auf Papst Franziskus

Erst am Mittwoch hatten sich zahlreiche Demonstranten vor der Nuntiatur in Caracas versammelt, um gegen die Gewalttaten zu protestieren. „In einer Woche starben sechs junge Menschen durch Kopfschüsse – Einzelfälle?“ stand auf ihren Plakaten. Sie forderten von der Regierung die Rücknahme eines umstrittenen Dekrets, dass den Einsatz von Schusswaffen bei Demonstrationen erlaubt. Darüber hinaus appellierten die Demonstranten an Papst Franziskus, in der politischen Krise zu vermitteln .

Vor wenigen Tagen hatten sich die Massenproteste in Venezuela gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die hohe Kriminalitätsrate unter der sozialistischen Regierung zum ersten Mal gejährt. Bei Ausschreitungen im Februar 2014 waren 50 Menschen gestorben, viele von ihnen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen durch Polizeigewalt. Die Regierung machte dagegen die Opposition für die Eskalation verantwortlich und ließ zahlreiche Oppositionspolitiker verhaften.

Von Tobias Käufer (KNA)