Ukraine verurteilt Russlands Anerkennung von Separatistengebieten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk per Dekret als unabhängige Staaten anerkannt. In einer langen TV-Ansprache führte er als Argument für den Schritt unter anderem eine angebliche Verfolgung von orthodoxen Christen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine an. Beide Regionen gehören zur Ukraine, sind aber seit 2014 unter der Kontrolle von prorussischen Separatisten.

„In Kiew bereiten sie weiter Gewaltakte gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats vor“, so Putin. Die ukrainische Staatsführung habe die „Tragödie der Kirchenspaltung“ zynisch zu einem Instrument ihrer Staatspolitik gemacht. In das Parlament in Kiew seinen neue Gesetzentwürfe eingebracht worden, die sich gegen den Klerus und Millionen Mitglieder der Kirche des Moskauer Patriarchats richteten. Kiew reagiere nicht auf Forderungen, Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzten.

Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Ukraine als ihr Stammland und lehnt die kirchliche Unabhängigkeit für das südliche Nachbarland strikt ab. Die moskautreue Kirche verfügt in der Ukraine über deutlich mehr Gemeinden als die neue autokephale orthodoxe Kirche. Sie räumte aber den Verlust von rund 100 Pfarreien an die orthodoxe Kirche der Ukraine ein. Für einen Wechsel einer Kirchengemeinde ist laut ukrainischem Recht jeweils die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Gläubigen notwendig.

Ukraine verurteilt Verletzung seiner Souveränität durch Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verurteilt. Die jüngsten Schritte Moskaus stellten eindeutig eine „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates“ dar, sagte er in der Nacht zum Dienstag in Kiew in einer Ansprache. Die gesamte Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidungen lägen bei Russlands politischer Führung.

Die Anerkennung einer „Unabhängigkeit“ der besetzten Regionen Donezk und Luhansk könne bedeuten, dass sich Russland einseitig von den Minsker Vereinbarungen zurückzieht und die Beschlüsse im Rahmen der sogenannten Normandie-Gespräche ignoriere. „Es untergräbt die friedlichen Bemühungen und zerstört die bestehenden Verhandlungsformate“, so Selenskyj. Mit seinen Entscheidungen wolle Russland seine Truppen legalisieren, die sich bereits seit 2014 in den besetzten Gebieten des Donbass befänden. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: „Ein Land, das acht Jahre lang den Krieg unterstützt hat, kann den Frieden nicht halten, wie es behauptet.“

Kiew setze sich weiter für eine politisch-diplomatische Lösung ein und lasse sich nicht auf Provokationen ein, so der Präsident. Die Ukraine erwarte von ihren Partnern „klare und wirksame Schritte der Unterstützung“. Es sei „sehr wichtig, jetzt zu sehen, wer unser wahrer Freund und Partner ist.“ Kiew bestehe darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermission in der Ukraine fortsetze, „um Provokationen und eine weitere Eskalation zu verhindern“. Die OSZE-Mission dokumentiert Verstöße gegen den Waffenstillstand, den die Ukraine und Russland im September 2014 im belarussischen Minsk vereinbart hatten.

„Es gibt jetzt keinen Grund für chaotisches Handeln. Wir werden alles tun, damit das so bleibt“, so Selenskyj. „Wir sind seit langem auf alles vorbereitet. Aber es gibt keinen Grund für eine schlaflose Nacht für Sie.“

KNA/weltkirche.de

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