Warnungen vor einem Aus für das Entwicklungsministerium

  • Entwicklungspolitik - 17.11.2021

Zum 60-jährigen Bestehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden Warnungen vor einer Zerschlagung des Hauses laut. Ein solcher Schritt einer möglichen Ampel-Regierung wäre „ein historischer Fehler“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Anstatt das Ministerium zu zerschlagen, müsse es mit weiteren Kompetenzen, etwa in der Außenwirtschaftspolitik und dem Klimaschutz, gestärkt werden. Auch die humanitäre Hilfe könnte im Entwicklungsministerium wieder eingesetzt werden.

„Eine Zerschlagung, ein Klein-Klein in mehreren Ministerien, wäre ein Desaster für eine erfolgreiche Lösung der globalen Herausforderungen“, warnte Müller. Die deutsche Entwicklungspolitik werde weltweit als Vorbild gesehen. „Zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit, der Bekämpfung der Corona-Pandemie, des weltweiten Klimawandels und von Hunger und Armut kommt es mehr denn je darauf an, die Entwicklungszusammenarbeit gezielt weiter auszubauen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird am Sonntag 60 Jahre alt.

Ähnlich positionierten sich die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt. Es brauche ein eigenständiges Ministerium, um dies „am Kabinettstisch kraftvoll zu vertreten“, sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin. Sie mahnte, diese Errungenschaften dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem die Entwicklungspolitik in andere Ministerien eingebunden werde.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärte, gerade „angesichts der sich verschärfenden Klimakatastrophe und der Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie“ müsse internationale Zusammenarbeit für eine global nachhaltige Entwicklung „ganz oben auf der Agenda stehen“. Auch sei heute noch deutlicher als vor 60 Jahren, „dass viele Ursachen von Armut und Ungleichheit auch mit unserem Wirtschafts- und Lebensmodell zu tun haben. Zur Behandlung dieser Fragestellungen braucht es ein eigenes Ministerium.“

Beide würdigten die staatliche Entwicklungspolitik. „Die Kirchen und der Deutsche Bundestag haben früh erkannt, dass die Not in weiten Teilen der Welt Politik und Gesellschaft nicht gleichgültig sein kann“, sagte Spiegel. Pruin fügte hinzu, die deutsche Entwicklungspolitik habe sich „durch ihre Professionalität und Verlässlichkeit großes Ansehen in aller Welt erworben“. Am 14. November 1961 wurde mit Walter Scheel erstmals ein Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.

Caritas-Bischof: Neue Regierung muss Entwicklungshilfe-Quote erfüllen

Caritas-Bischof Stephan Burger hat die künftige Bundesregierung aufgerufen, auch weiterhin 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für internationale Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit aufzuwenden. In den vergangenen Jahren sei diese Zielmarke „erfreulicherweise“ erreicht worden, sagte Burger kürzlich in einem Interview von „Radio Horeb“. „Ich gehe davon aus und ich hoffe darauf, dass auch die neue Bundesregierung sich dieser Zielmarke verpflichtet weiß und alles daran setzt, diese sehr konstruktive, positive Arbeit der vergangenen Jahre auch in Zukunft fortzusetzen“, sagte der Freiburger Erzbischof. Er erinnerte auch an die Arbeit von kirchlichen Entwicklungsorganisationen. So organisiere und finanziere beispielsweise Caritas international derzeit weltweit 700 Projekte und Misereor rund 1.100.

Von Paula Konersmann und Leticia Witte (KNA)

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