EU-Bischöfe: Konjunkturpaket muss alle Menschen berücksichtigen

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  • Solidarität - 14.04.2021

Die katholischen Bischöfe in der Europäischen Union fordern von der EU, bei ihrem Konjunkturpaket „Menschen in prekären Situationen vollständig einzubeziehen“. Die Wirtschaftshilfsgelder seien „ein neues Zeichen der Solidarität in der Europäischen Union, das dringend benötigt wird, um den Menschen zu helfen, die am meisten von der Krise betroffen sind, und um die anhaltende globale ökologische Krise zu bewältigen“, heißt es in einer am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Bischofskommission COMECE.

Die Bischöfe appellieren an alle Mitgliedstaaten, „ihre Verpflichtung vom Juli 2020 zu erfüllen, indem sie den Eigenmittelbeschluss in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren“. Alle internationalen Akteure müssten zusammenarbeiten, „um globale Lösungen für die digitale Besteuerung zu finden, um zu einem gerechteren Steuersystem überzugehen.“ Auch große Konzerne sollten „auf faire Weise zum Aufschwung beitragen“, so die katholischen Bischöfe.

In der COMECE sind die Bischofskonferenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Sitz des Sekretariats ist Brüssel. Die Kirchenvertreter dort halten Kontakt zu Parlamenten und Regierungen, um Politik im Sinne der kirchlichen Soziallehre mitzugestalten.

Für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds hatte die EU Mitte Juli erstmals selbst Kredite aufgenommen. Vorgesehen sind darin auch direkte Zuschüsse für Mitgliedsstaaten. Diese Entscheidung muss aber noch auf nationaler Ebene ratifiziert werden.

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