Deutschland gibt 1,73 Milliarden Euro für Syrien

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  • Nothilfe - 01.04.2021

Deutschland hat Hilfen von rund 1,73 Milliarden Euro für Opfer des syrischen Bürgerkriegs zugesagt. Außenminister Heiko Maas (SPD) rief in seiner Rede bei der Brüsseler Geberkonferenz am Dienstag zu weiteren Hilfen auf. Die Bundesregierung unterstütze „weiter entschlossen alle Bemühungen für eine politische Lösung, den Kampf gegen die Straflosigkeit und auch die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern“, sagte er.

Maas äußerte deutliche Kritik an Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dessen Geheimpolizei verhafte und foltere Kinder. Maas zufolge musste in den vergangenen zehn Jahren die Hälfte der syrischen Bevölkerung fliehen, 90 Prozent lebten in Armut. „Auf dieser Situation kann man keine Zukunft aufbauen“, so Maas.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, äußerte sich zufrieden über die Ankündigungen der Bundesregierung. Das Geld sei auch deshalb gut angelegt, weil es die Menschen dazu befähige, in der Nähe der Heimat zu bleiben, so der CDU-Politiker.

Der Vatikan war an der Konferenz nicht mit einem eigenen Beobachter vertreten. Ein ranghoher Kirchendiplomat verwies indes auf die unveränderte Position des Heiligen Stuhls, die Papst Franziskus zum zehnten Jahrestag des Konfliktbeginns nochmals zum Ausdruck gebracht hatte. Dabei mahnte das Kirchenoberhaupt alle Beteiligten zu „Zeichen guten Willens“ und rief die internationale Gemeinschaft zu neuem Engagement auf. Sobald die Waffen niedergelegt seien, müssten Aussöhnung, Wiederaufbau und wirtschaftliche Erneuerung beginnen, so der Papst.

Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, sagte: „Von Brüssel muss das klare Signal ausgehen, dass die Welt sich nicht von den Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten abwendet. Für Millionen geht es ums Überleben.“ Es brauche einen Impuls für eine nachhaltige politische Lösung.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, kritisierte die westliche Politik angesichts der humanitären Krise in Syrien. Insgesamt lebten heute fast 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, sagte Maurer der „Zeit“ (Mittwoch) nach seiner Rückkehr von einer Syrien-Reise. Aber „ohne Frieden will man im Westen keinen Wiederaufbau finanzieren. Wir sind in dieser Logik gefangen.“

Caritaspräsident Peter Neher rief zu einer Ausweitung der Syrienhilfen aus. Zum Start der fünften Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland am Montag forderte Neher auch, das bisherige Verbot von Aufbauhilfen zu lockern. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend neue Strategien für die humanitäre Hilfe in Syrien entwickeln“, sagte Neher im Deutschlandfunk.

Der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, forderte von der Geberkonferenz „möglichst hohe Zusagen, die dann auch eingehalten werden müssen“. Und weiter: „Wir können nicht über Jahrzehnte riesige Flüchtlingscamps erhalten.“

Vor zehn Jahren begannen in Syrien die Proteste gegen das Assad-Regime. In dem folgenden Krieg wurden bisher rund 600.000 Menschen getötet und 13 Millionen vertrieben. Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung Hunger. Aktuell seien rund 6,8 Milliarden Euro infolge der Geberkonferenz des vergangenen Jahres geflossen.

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