Europäisches Melonen-Patent widerrufen – Grundsatzproblem bleibt

  • Nahrungssicherheit - 23.03.2021

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein an Monsanto erteiltes Patent auf Melonen aus konventioneller Züchtung endgültig widerrufen. Die Beschwerdekammer der in München ansässigen Behörde revidierte damit eine Entscheidung von 2011, wie die Beschwerdeführer am Freitag mitteilten. Die Pflanze weist eine natürliche Resistenz gegen bestimmte Viren auf, wie sie ursprünglich in indischen Melonen entdeckt worden war.

Gegen das Patent hatten Agrar- und Umweltverbände, darunter auch kirchliche wie der Verband Katholisches Landvolk Rottenburg-Stuttgart, Einspruch eingelegt. Auch die indische Regierung sah dadurch indische Gesetze und internationale Übereinkommen verletzt.

Ruth Tippe von der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ sprach am Freitag von einem wichtigen Erfolg, der aber das Grundsatzproblem nicht löse. Konventionell gezüchtete Pflanzen seien nach europäischen Gesetzen nicht patentierbar. Dennoch seien in den vergangenen Jahren Dutzende solcher Patente erteilt worden. Die Koalition forderte den heute tagenden Verwaltungsrat der Behörde auf, diese Praxis zu stoppen. Dazu wollen die Patentkritiker auch Unterschriften übergeben.

Das Bündnis sieht in der Praxis des EPA eines der größten Risiken für die globale Nahrungssicherheit. Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere führten zu Monopolen, weil diese von anderen Züchtern, Gärtnern und Bauern nicht mehr ohne Zustimmung des Patentinhabers genutzt werden dürften: „Die Konzerne können darüber entscheiden, was wir essen, was Landwirte produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet und wie viel wir schließlich alle dafür bezahlen müssen.“

175.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Mehr als 175.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung konnten die Initiatoren sammeln und bereits gestern (Montag) dem Europäischen Patentamt übergeben. „Wenn diese Patente nicht gestoppt werden, werden Landwirte und traditionelle Züchtungen immer stärker in die Abhängigkeit der großen Konzerne geraten, die den Zugang zu Saatgut kontrollieren“, sagte Verena Schmitt vom Umweltinstitut München.

Nach Ansicht der Kritiker zeigen aktuelle Entscheidungen des EPA, wie groß die rechtlichen Unsicherheiten sind. Manche Patente würden widerrufen, andere nicht. In den vergangenen Jahren seien Dutzende von Patenten auf Züchtungen erteilt worden, die auf zufälligen Veränderungen des Erbgutes und konventioneller Züchtung beruhten, etwa Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Inzwischen seien mehr als 800 europäische Sorten von diesen Patenten betroffen. 

Katholisches Landvolk: Grundsätzliches Problem ungelöst

Die katholische Landvolk Bewegung (KLB) wertet die erreichte Entscheidung über das Melonen-Patent einerseits als großen Erfolg. „Wieder einmal ist eine Firma, die sich ein Patent auf Saatgut sichern will, gescheitert“, erklärte KLB-Bundesgeschäftsführerin Bettina Locklair auf Anfrage von weltkirche.de. Andererseits verschiebe die Entscheidung die Problematik nur weiter, da der Widerruf des Patentes aus rein formalen Gründen erfolgt sei. „Das grundsätzliche Problem ist damit nicht gelöst.“

Die KLB lehnt Patente auf Leben generell ab, auch auf Saatgute. Daher hatte sich auch der Verband Katholisches Landvolk aus der Diözese Rottenburg-Stuttgart an dem nun erfolgreichen Einspruch beteiligt. „Patente werden inzwischen im Sinne von Aneignungs- und Abwehrrechten verstanden und ‚missbraucht’, und dies im Bereich der Biotechnologie verstärkt, um die vorhandenen natürlichen Grundlagen zu privatisieren", so Locklair. Damit entstünden erhebliche Risiken für die globale Nahrungssicherheit.

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Die Katholische Landvolk Bewegung (KLB) erhebt Vorwürfe gegen den Chef des Europäischen Patentamts (EPA), Antonio Campinos. Dieser habe, heißt es in einer Stellungnahme der KLB, unbemerkt von der Öffentlichkeit ein Moratorium zur Prüfung von Patenten auf Pflanzen und Tiere beendet.


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