Kolumbiens katastrophales Jahr für die Menschenrechte

  • Südamerika - 17.12.2020

Trotz der Pandemie häufen sich in Kolumbien Morde an Menschenrechtlern und neue Massaker sorgen für Angst und Schrecken. Die Regierung bekommt die Gewalt nicht in den Griff – oder will es vielleicht gar nicht?

Die Zahlen sind verheerend: Elizabeth Betancurt Garcia ist das vorerst letzte Opfer, das die Menschenrechtsorganisation Indepaz in Kolumbien in ihrer Mordstatistik des Jahres 2020 führt. Die Kommunalpolitikerin trägt die Nummer 292 – so viele Menschenrechtsverteidiger wurden seit Jahresbeginn in dem südamerikanischen Land umgebracht. Betancurt wurde am 11. November in der Provinz Antioquia erschossen und gehörte einem kommunalen Frauen-Netzwerk an.

Die nicht enden wollende Tötungsserie gegen soziale Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer ist nur ein Beleg dafür, dass die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Ivan Duque die Gewalt gegen die „lideres sociales“, wie sie in Kolumbien genannt werden, entweder nicht in den Griff bekommen kann oder gar kein Interesse daran hat, die Gewalt zu stoppen. Oppositionelle Kräfte werfen der Regierung vor, eng mit den rechten paramilitärischen Kräften verbandelt zu sein, die für einen Teil der Übergriffe verantwortlich sind.

Die Gewaltserie ist allerdings nicht das einzige dunkle Kapitel unter der Regierung Duque in diesem für Kolumbien so blutigen Jahr. Auch die Zahl der Massaker hat zugenommen, wie Indepaz diese Woche berichtete. Ihren Aufzeichnungen zufolge starben bei 83 Angriffen rund 350 Menschen. Selbst in schlechten Jahren wie 2010 seien „nur“ 25 Massaker gezählt worden, sagte Indepaz-Direktor Camilo Gonzalez dem Nachrichtensender Caracol. Hinter der Gewalt steckten meist Interessen krimineller Kräfte. Es geht dabei um die Vorherrschaft im Drogenhandel, Landkonflikte oder Geldwäsche.

Zwar kommt das UN-Menschenrechtsbüro in Kolumbien auf nicht ganz so hohe Zahlen wie Indepaz, dort sind 66 Massaker mit 255 getöteten Menschen in 18 Departements sowie die Morde an 120 Menschenrechtlern dokumentiert. Doch auch das ist eine indiskutable Bilanz, die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag dazu veranlasste, die kolumbianische Regierung zu einem verbesserten Schutz der Bevölkerung vor allem in den ländlichen Regionen zu ermahnen.

„Das Jahr 2020 war für Menschen, die sich in Kolumbien in ihren Gemeinschaften ehrenamtlich einbringen, ein Desaster“, zieht Thomas Wieland, Leiter der Projektabteilung des kirchlichen Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) ein bitteres Fazit für das zu Ende gehende Jahr. „Engagement für Menschenrechte, Umweltschutz und die Eigenständigkeit als indigene Völker bezahlen die Menschen teuer, viel zu oft mit ihrem Leben. Sie sehen sich ungeachtet der Absichtserklärungen der Regierung, den Gewalttätern schutzlos ausgeliefert.“ Besonders erschreckend ist aus der Sicht von Adveniat: Eine große Zahl der Opfer sind lideres comunitarios, einfache Mitglieder in den dörflichen Gemeinderäten. „Als Lateinamerika-Hilfswerk sehen wir gerade in ihnen wichtige Akteure für den Friedensprozess“, sagt Wieland.

Der Anstieg der Gewalt hat auch eine politische Dimension: Angesichts der erschreckend hohen Zahl von Massakern und gezielten Tötungen lokaler Führungspersönlichkeiten, die sich als Umwelt- oder Menschenrechtsaktivisten kriminellen Gruppen widersetzen, sei die Bilanz der Menschenrechte 2020 „erschütternd“, sagt Stefan Reith, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogota, auf Anfrage der KNA. Das gelte insbesondere mit Blick auf das Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen vor vier Jahren. Zwar weise die Regierung zu Recht auf die seit Jahren sinkende Mordrate insgesamt hin, so der Experte. Doch gerade in den 170 besonders vom Konflikt betroffenen Entwicklungsgebieten haben die Morde im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent zugenommen.

„Gerade diese meist peripheren Gebiete sind für die Zukunft des Friedensprozesses aber von zentraler Bedeutung“, so Reith. Seine Analyse: „Der Friedensprozess in Kolumbien steht an einem kritischen Punkt.“ Der Rückzug der FARC habe in vielen Landesteilen nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Fragmentierung krimineller bewaffneter Gruppen und heftigen Revierkämpfen geführt. „Es geht um die Kontrolle von Territorium, Drogengeschäften und anderen illegalen Geldquellen.“

Von Tobias Käufer (KNA)

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