5 Jahre Klimaabkommen von Paris – ein Blick hinter die Kulissen

  • Klimaabkommen - 12.12.2020

Der 12. Dezember 2015 war ein gutes Datum für den weltweiten Klimaschutz. Mit dem Abschluss des Klimaabkommens von Paris erlebte die internationale Diplomatie eine Sternstunde. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks, damals Bundesumweltministerin, nahm an dem rund zweiwöchigen Verhandlungsmarathon im Konferenzzentrum von Le Bourget teil. Im Interview erinnert sich Hendricks, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), an entscheidende Momente und blickt auf die Zukunft der Klimapolitik.

Frage: Frau Hendricks, wir würden Sie die politische Großwetterlage 2015 umschreiben?

Hendricks: Die Welt sah anders aus als heute. Für internationale Übereinkünfte war 2015 ein herausragend gutes Jahr. Die Umweltenzyklika von Papst Franziskus, „Laudato si“, hat das positiv mit beeinflusst. Im September hatte sich die Staatengemeinschaft bereits auf die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele verständigt...

Frage: ...und dann folgte im Dezember der Klimagipfel von Paris.

Hendricks: Zu dem ersten Treffen dieser Art hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 nach Berlin eingeladen. Danach gab es Fortschritte, aber auch viele Rückschläge auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag. Vor Paris waren wir allerdings sehr zuversichtlich, dass wir es diesmal schaffen würden.

Frage: Woraus speiste sich diese Zuversicht?

Hendricks: Klimapolitik besteht ja nicht nur aus den Klimagipfeln. Sondern die Regierungsvertreter arbeiten kontinuierlich daran. Viele kennen sich seit Jahren, wissen, bis zu welchem Punkt sie einander vertrauen können. Üblicherweise gibt es im Frühjahr und Herbst zwei Konferenzen, auf denen die Papiere für den eigentlichen Gipfel vorbereitet werden. Natürlich steht dann immer noch viel in eckigen Klammern. Das sind dann die Passagen, über die verhandelt werden muss.

Frage: In welcher Atmosphäre fand das in Paris statt?

Hendricks: Das war schon eine sehr angespannte Situation, körperlich wie psychisch. Die Gespräche liefen von morgens früh bis spät in die Nacht, die Luft in den Messehallen war schnell verbraucht. Außerdem war die Verpflegung – eigentlich erstaunlich für Frankreich – nicht besonders gut. Es gab hauptsächlich Brötchen.

Frage: Immerhin waren Sie nicht auf sich allein gestellt.

Hendricks: Die deutsche Delegation in Paris bestand aus knapp 300 Mitgliedern, neben Beamten aus dem federführenden Umweltministerium auch Vertreter aus anderen Ministerien, dazu Wissenschaftler, Berater und Beobachter. Wir verhandeln ja nicht nur als Einzelstaat, sondern auch auf EU-Ebene.

Frage: Wie behält man da den Überblick?

Hendricks: Zwangsläufig kann ich als Ministerin nicht alles auf dem Schirm haben. Dafür hatte ich erfahrene Fachleute an meiner Seite, wie etwa Staatssekretär Jochen Flassbarth. Der Rest ist politisches Handwerkszeug.

Frage: Was zum Beispiel?

Hendricks: Wo man in Verhandlungen Spielraum lässt, um im Zweifelsfall noch etwas nachgeben zu können. Nicht zu unterschätzen ist auch die zwischenmenschliche Ebene. Damals hatte Luxemburg den EU-Ratsvorsitz. Das heißt, die dortige Umweltministerin Carole Dieschbourg führte zusammen mit dem für Klimaschutz zuständigen EU-Kommissar Miguel Canete die Verhandlungen. Ich will Herrn Canete nicht zu nahe treten, aber er hat halt einen temperamentvollen Charakter.

Frage: Also?

Hendricks: Haben Carole Dieschburg und ich uns, wenn die Gespräche mal wieder bis tief in die Nacht dauerten, jede an eine Seite von ihm gesetzt. Wenn er dann aus der Haut fahren wollte, haben wir ihn schnell an der Hand gepackt, damit er sitzen bleibt. Das ging ganz gut. Er hat auf Carole und mich gehört.

Frage: Wer hat Sie in Paris besonders beeindruckt?

Hendricks: Der leider schon verstorbene Tony de Brum, Außenminister der Marschallinseln. Als junger Aktivist hatte er gegen die USA Entschädigungen für die Atomversuche auf dem Bikini-Atoll erstritten. Jahrzehnte später besaß er eine große Reputation auf dem internationalen Parkett. Ihm ist es zu verdanken, dass in dem Vertrag die Absicht aufgenommen wurde, nach Möglichkeit den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Vorher war lediglich von dem Zwei-Grad-Ziel die Rede, das auch völkerrechtlich bindend ist.

Frage: Welche Rolle hat Gastgeber Frankreich beim Zustandekommen des Vertrags gespielt?

Hendricks: Laurent Fabius war ein ausgezeichneter Vorsitzender. Immer wieder hat er kleine Gruppen zusammengerufen und mit großer Geduld und im Hintergrund die Puzzlestücke zusammengesetzt, zusammen mit seiner Hauptberaterin Laurence Tubiana, eine sehr erfahrene Verhandlerin.

Frage: Wie haben Sie die entscheidende Abschlusssitzung in Erinnerung?

Hendricks: Das Ganze hat vielleicht eine halbe Stunde gedauert, nicht länger – zumindest kam es mir so vor. Fabius leitete das Podium und hat schließlich in einem unglaublichen Tempo den Beschlusstext vorgelesen, den Kopf nur einmal kurz gehoben und gesagt: „Ich sehe keinen Widerspruch.“ Dann fiel der Konferenzhammer, und das Abkommen war beschlossen.

Frage: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Hendricks: Ich bin absolut sicher, dass die Dolmetscher noch nicht zu Ende übersetzt hatten. Fabius hat bewusst schnell gesprochen. Es wollte auch noch jemand aufspringen.

Frage: Wer?

Hendricks: Die Botschafterin von Venezuela. Aber Sitznachbarn haben sie auf ihren Stuhl gedrückt. Sie hatte in Verhandlungskreisen den Beinamen „Drama Queen“.

Frage: Fünf Jahre danach fordern Kritiker mehr Tempo in Sachen Klimaschutz. Ist zu wenig passiert seither?

Hendricks: Es war klar, dass wir nach dem Abkommen von Paris wieder in den Mühen der Ebene ankommen. Das ist wenig spektakulär. Im nächsten Jahr kommen die Klimapläne der Staaten auf den Prüfstand. Die Zeit seit 2015 haben wir gebraucht, um uns darüber zu verständigen, wie wir prüfen und wie wir was berechnen. Wichtig aber ist: Keiner darf in seinen Anstrengungen schlechter werden, alle müssen sich verbessern.

Frage: Was macht Ihnen Hoffnung?

Hendricks: Europa will bis 2050 Klimagasneutralität erreichen, wir sind auf einem guten Weg. Die Chinesen wollen das bis 2060 schaffen.

Frage: Und die USA?

Hendricks: Die Jahre unter Präsident Donald Trump waren keine vollständig verlorenen Jahre für den Klimaschutz in den USA. Städte, Bundesstaaten und Unternehmen gehen längst unabhängig von Washington voran. Und Trumps Nachfolger Joe Biden wird, da bin ich sicher, sein Versprechen einlösen und dem Klimaabkommen bald wieder beitreten.

Frage: Unterdessen lässt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro weiter den Regenwald am Amazonas abholzen.

Hendricks: Das kann noch richtig gefährlich werden. Deswegen sollte die EU viel deutlicher werden. Sie müsste im geplanten Mercosur-Abkommen den Schutz des Regenwaldes verankern. Außerdem könnte sie Soja-Importe mit hohen Einfuhrzöllen belegen, um die Rodungen weiterer Waldflächen einzuschränken. Im Gegenzug müssten europäische Landwirte den Viehbestand reduzieren und selbst verstärkt Kraftfutter anbauen.

Frage: Dann steigen die Fleischpreise.

Hendricks: Das halte ich für verkraftbar. Afrika sollten wir dabei helfen, das fossile Zeitalter zu überspringen.

Frage: Wie das?

Hendricks: Wind, Solarenergie und Wasserkraft können Dieselgeneratoren bei der Stromversorgung ersetzen, die ist ja auch bisher dezentral. Da sind einige Unternehmen dran. Aber das geht zu langsam, obwohl Fördermittel dafür zur Verfügung stehen.

Die Fragen stellte Joachim Heinz (KNA)

© Text: KNA