EU vor neuem Abkommen mit Afrika und Karibikstaaten

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  • Zusammenarbeit - 08.12.2020

Durchbruch für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OAKPS): Das meldete die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Die Chefunterhändler hätten eine politische Einigung erzielt, die an die Stelle des Cotonou-Abkommens mit der vormaligen AKP-Staatengruppe treten solle. Das Abkommen müsse von den Vertragsparteien noch unterzeichnet und ratifiziert werden und soll für die kommenden 20 Jahre als Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dienen.

Es erstreckt sich laut Mitteilung auf viele Bereiche, von nachhaltiger Entwicklung und Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen; ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften und EU-Chefunterhändlerin Jutta Urpilainen sagte dazu, die Mitgliedstaaten von EU und OAKPS seien so künftig besser gerüstet für neue Bedürfnisse und globale Herausforderungen wie die Covid-19-Pandemie, Klimawandel, Meerespolitik, Migration, Frieden und Sicherheit.

Das neue Partnerschaftsabkommen enthält unter anderem eine Definition gemeinsamer Werte und Grundsätze von EU und früheren AKP-Staaten. In den Schwerpunktbereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit, soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Migration und Mobilität wollten beide Seiten verstärkt zusammenarbeiten.

Dieser Grundlagenteil wird durch drei handlungsorientierte Regionalprotokolle mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik ergänzt; sie seien auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen 2021 von einer Mindestzahl von Vertragsparteien geschlossen oder ratifiziert werden.

Trotz der politischen Einigung wird vorgeschlagen, das Cotonou-Abkommen weiter zu verlängern, um genügend Zeit für die Durchführung der internen EU-Verfahren zu haben. Die EU erklärte sich bereit, das Cotonou-Abkommen bis 30. November 2021 zu verlängern, sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Datum in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.

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