Amnesty: Menschenrechts- verletzungen an Flüchtlingen in USA und Mexiko

„Die US-amerikanische Grenzbehörde Customs and Border Protection (CBP) verweigert schutzsuchenden Menschen rechtswidrig die Einreise in die Vereinigten Staaten, die auf der Flucht vor der tödlichen Gewalt in Zentralamerika sind“, sagt Maja Liebing, Expertin für Nord- und Zentralamerika bei Amnesty International in Deutschland. „Mit ihrer von Präsident Trump eingeführten restriktiven Grenzpolitik verstoßen die USA gegen internationale Menschenrechtsstandards – und das mit tödlichen Folgen. Menschen auf der Flucht wenden sich in ihrer Verzweiflung an Schlepper und riskieren, Opfer von Ausbeutung und Gewalt zu werden“, so Liebing. „In einem Bezirk in der Wüste Arizonas ist die Zahl der zwischen November 2016 und April 2017 ums Leben gekommenen Migranten im Vergleich zum Vorjahr von 43 auf 71 gestiegen“, so Liebing.

Nach dem Bericht hält die US-amerikanische Grenzbehörde Asylsuchende teilweise über Monate in Haftzentren an der Grenze fest. „Amnesty hat Fälle von Familien mit Babys und Kindern dokumentiert, die mehr als 600 Tage in einem amerikanischen Haftzentrum festgehalten wurden“, sagt Liebing. „Trumps Präsidial-Anordnung vom 25. Januar sieht vor, noch mehr Menschen in Haftzentren festzuhalten: Die Zahl der Plätze soll von derzeit 34.000 auf fast das Doppelte erhöht werden.“

Auf der Flucht vor exzessiver Bandengewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala versuchen jedes Jahr hunderttausende Menschen über Mexiko in die USA zu gelangen. „Statt den Menschen auf der Flucht aus Zentralamerika zu helfen, setzt Mexiko vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung: Im vergangenen Jahr sind mehr als 188.000 Asylsuchende von der mexikanischen Grenzbehörde festgehalten worden; mehr als 147.000 wurden in ihre Heimatländer abgeschoben, in 97 Prozent aller Fälle handelt es sich um El Salvador, Honduras und Guatemala“, so Maja Liebing.

El Salvador und Honduras zählen aufgrund der Bandenkriminalität zu den gefährlichsten Ländern der Welt: 2012 und 2015 galten beide Staaten als tödlicher als bekannte Konfliktregionen wie der Irak oder Afghanistan. Guatemala ist eines der Länder in Lateinamerika mit der höchsten Gewaltverbrechensquote.

„Amnesty International fordert US-Präsident Trump auf, seine hasserfüllte Rhetorik gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu beenden und ihre Rechte anzuerkennen. Der US-Kongress sollte die Präsidial-Anordnung von Präsident Trump zum Grenzschutz außer Kraft setzen und den rechtlichen Schutz von Flüchtlingen und Migranten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stärken“, sagt Liebing. Dazu gehöre, dass Flüchtlinge nicht in Hafteinrichtungen festgehalten würden und einen verbesserten Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten sollten.

Die mexikanische Regierung fordert Amnesty auf, sicherzustellen, dass jegliche Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimatländer im Einklang mit Menschenrechtsstandards erfolge. Dazu gehörten der Zugang zu einer Rechtsberatung und die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rückführung gerichtlich anzufechten.

Der neue Bericht „Facing Walls: USA and Mexico’s violation of the rights of asylum seekers” umfasst 40 Seiten und beinhaltet auch Hintergrundinfos zur Menschenrechtslage in El Salvador, Honduras und Guatemala.

© Amnesty International/cze