Das Gemeinwohl zuerst – weltweit

Mit neun Zwischenrufen schaltet sich die Deutsche Kommission Justitia et Pax gemeinsam mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken in die Debatten vor der Wahl ein. Populismus löse die Probleme jedenfalls nicht, meinen Bischof Ackermann und ZdK-Präsident Thomas Sternberg.

Die Grundkoordinaten der politischen Debatte scheinen sich auch in Deutschland zu verschieben: Demokratie und Menschenrechte, Europa als Garant für eine Friedensordnung und Ziele verbindlicher internationaler Zusammenarbeit werden in Frage gestellt. Weltweite Ungleichheit, Klimawandel und steigende Gewaltkriminalität fordern mutige Antworten von der Politik und der Gesellschaft. Die Lösungen liegen nicht in einer Abschottung von den Problemen der Welt, sondern nur im entschlossenen Handeln für diese Welt, die längst unser gemeinsames Haus ist.

Menschenrechte und eine friedliche Gesellschaft

Justitia et Pax steht ein für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine friedliche und inklusive Gesellschaft und für eine nachhaltige Entwicklung, die allen zu Gute kommt. Diese Anliegen werden wir, so wie es ihrer Bedeutung auch für unser Land zukommt, im Wahlkampf 2017 immer wieder auf die Tagesordnung bringen. In sieben Zwischenrufen für eine gemeinwohlorientierte Politik wollen wir im Wahljahr 2017 die öffentliche Aufmerksamkeit auf die großen Herausforderungen in Deutschland, in Europa und weltweit lenken.

Die sicht- und spürbaren Folgen der Globalisierung verunsichern und fordern die eigene Identität heraus. Viele, die sich auf der Verliererseite sehen, fühlen sich angezogen von populistischen Parolen, die ethnische, religiöse oder nationale Homogenität als Leitbild für unser Land propagieren. Wohlstandsversprechen, die darauf aufbauen, dass wir Menschen aus unserer Gesellschaft ausschließen oder gar auf ihre Kosten leben, sind nicht nur unsolidarisch, sondern auch trügerisch.

Ein gutes Leben für alle, saubere Luft, Sicherheit und Wohlstand können wir nur erreichen und nachhaltig sichern, wenn wir das Gemeinwohl an die erste Stelle setzen und zwar das globale Gemeinwohl. Der Blick über den Tellerrand ist überlebensnotwendig, sowohl in der Analyse von Bedrohungen und Abwehr von Gefahren als auch im Einsatz für eine gerechte und friedliche Entwicklung weltweit.

Unsere Sicherheit ist bedroht, aber größere Sicherheit erreichen wir nicht durch Zäune, Mauern und Abschottung, weder in den USA noch in Europa, weder kurzfristig noch langfristig. Vielmehr muss es um integrale Entwicklung gehen, um menschenwürdige Arbeit und Ausbildung weltweit. Wir müssen über den Friedensauftrag des Grundgesetzes reden und die Umsetzung eines friedenspolitischen Leitbildes, das Grundlage für die Außen-, die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik sein muss.

Wir müssen uns stark machen für eine gute Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten, aber auch für Friedensfachkräfte, für Polizeikräfte hier und im internationalen Einsatz und alle, die in der Friedensförderung arbeiten. Es muss uns um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für alle gehen, auch für Flüchtlinge und solche, die bei uns nach einer Zukunftsperspektive für ihr Leben suchen. Fluchtursachenbekämpfung darf nicht zur Bekämpfung von Flüchtlingen werden. Junge Menschen in Afghanistan, in Nigeria oder anderen afrikanischen Ländern, aber auch in der Europäischen Union, wie etwa Rumänien und Griechenland, müssen die Chance auf qualifizierte Ausbildung und menschenwürdige Arbeit haben, so dass sie sich und ihre Familien davon ernähren können. Diese Themen müssen die internationale Debatte leiten, nicht die Frage nach einer möglichst wirksamen Abwehr von Menschen.

Mit der Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre Politik regional, national und international auf nachhaltige Entwicklung auszurichten. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich Deutschland richtigerweise an die Umsetzung dieser Ziele gebunden. Wir werden im anstehenden Wahlkampf daran erinnern. In fairem Konsum, fairer Beschaffung und ethischem Investment zum Beispiel setzen wir uns für Gerechtigkeit und Frieden ein. Wir erwarten, dass die Politik ihren Teil tut, um gerechte Welthandelsbedingungen, menschenwürdige Arbeit, soziale- und ökologische Mindeststandards durchzusetzen.

Argumente zur Sache statt Diffamierung der Person

Wir rufen die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Sachargumenten für ihre Positionen zu werben. Wir stellen uns gegen einen Wahlkampf zu Lasten von Minderheiten, wir sprechen uns aus gegen Diskriminierung und rassistische Hetze. Der Hass von Wenigen darf nicht die Atmosphäre der gesamten politischen Debatte bestimmen und Extremismus, Aggression und Feindschaft unter uns verbreiten. Politische Debatten sollen sachlich klar und respektvoll im Umgang miteinander ausgetragen werden. Argumente zur Sache und nicht Diffamierung der Personen müssen die Auseinandersetzung prägen.

Deshalb werden wir uns in diesem Wahljahr 2017 mit „Zwischenrufen“ zu wichtigen und brennenden Themen zu Wort melden und laden zur Auseinandersetzung ein.

Von Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

© ZdK/Justitia et Pax