Unsere Sicherheit ist bedroht, aber größere Sicherheit erreichen wir nicht durch Zäune, Mauern und Abschottung, weder in den USA noch in Europa, weder kurzfristig noch langfristig. Vielmehr muss es um integrale Entwicklung gehen, um menschenwürdige Arbeit und Ausbildung weltweit. Wir müssen über den Friedensauftrag des Grundgesetzes reden und die Umsetzung eines friedenspolitischen Leitbildes, das Grundlage für die Außen-, die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik sein muss.
Wir müssen uns stark machen für eine gute Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten, aber auch für Friedensfachkräfte, für Polizeikräfte hier und im internationalen Einsatz und alle, die in der Friedensförderung arbeiten. Es muss uns um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für alle gehen, auch für Flüchtlinge und solche, die bei uns nach einer Zukunftsperspektive für ihr Leben suchen. Fluchtursachenbekämpfung darf nicht zur Bekämpfung von Flüchtlingen werden. Junge Menschen in Afghanistan, in Nigeria oder anderen afrikanischen Ländern, aber auch in der Europäischen Union, wie etwa Rumänien und Griechenland, müssen die Chance auf qualifizierte Ausbildung und menschenwürdige Arbeit haben, so dass sie sich und ihre Familien davon ernähren können. Diese Themen müssen die internationale Debatte leiten, nicht die Frage nach einer möglichst wirksamen Abwehr von Menschen.
Mit der Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre Politik regional, national und international auf nachhaltige Entwicklung auszurichten. Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich Deutschland richtigerweise an die Umsetzung dieser Ziele gebunden. Wir werden im anstehenden Wahlkampf daran erinnern. In fairem Konsum, fairer Beschaffung und ethischem Investment zum Beispiel setzen wir uns für Gerechtigkeit und Frieden ein. Wir erwarten, dass die Politik ihren Teil tut, um gerechte Welthandelsbedingungen, menschenwürdige Arbeit, soziale- und ökologische Mindeststandards durchzusetzen.
Argumente zur Sache statt Diffamierung der Person
Wir rufen die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Sachargumenten für ihre Positionen zu werben. Wir stellen uns gegen einen Wahlkampf zu Lasten von Minderheiten, wir sprechen uns aus gegen Diskriminierung und rassistische Hetze. Der Hass von Wenigen darf nicht die Atmosphäre der gesamten politischen Debatte bestimmen und Extremismus, Aggression und Feindschaft unter uns verbreiten. Politische Debatten sollen sachlich klar und respektvoll im Umgang miteinander ausgetragen werden. Argumente zur Sache und nicht Diffamierung der Personen müssen die Auseinandersetzung prägen.
Deshalb werden wir uns in diesem Wahljahr 2017 mit „Zwischenrufen“ zu wichtigen und brennenden Themen zu Wort melden und laden zur Auseinandersetzung ein.
Von Bischof Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax und Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
© ZdK/Justitia et Pax