Trump macht ernst

Der neue US-Präsident Donald Trump macht ernst mit seinen Wahlkampfansagen. Er will seine Pläne für den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze zu Mexiko umsetzen. Am Mittwoch werde er im Heimatschutz-Ministerium verschiedene Dekrete unterzeichnen, die den Beginn der Arbeiten ermöglichen sollen, berichten US-Medien. Auch die umstrittene Öl-Pipeline soll fertiggestellt werden.

Den Angaben zufolge will Trump in dieser Woche zudem Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien und anderen muslimischen Ländern verkünden. Geplant sei zudem eine Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation. Außerdem erwäge der Präsident eine Reaktivierung von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland.

Die katholische Kirche, Einwanderer-Organisationen und Menschenrechtsgruppen sprechen sich entschieden gegen den Mauerbau und den Bann von Asylsuchenden aus muslimischen Ländern aus.

Auch die umstrittene Öl-Pipeline soll kommen

Des Weiteren will Trump die beiden umstrittenen „Ölleitungen „XL Pipeline“ und „Dakota Access Pipeline“ zu Ende bauen lassen. Trump habe am Dienstag (Ortszeit) zwei entsprechende Anordnungen unterzeichnet, berichten US-Medien. Er rechne mit rund 28.000 neuen Arbeitsplätzen durch die Ölleitungen, hieß es.

An beiden Pipeline-Projekten entzündet sich Kritik. Für Proteste sorgte zuletzt vor allem die „Dakota Access Pipeline“, die das Öl von Förderfeldern in North Dakota schneller an die Umschlagplätze in Illinois bringen und dabei durch das Gebiet der Sioux-Indianer verlaufen soll. Die Ureinwohner sehen dadurch ihre Grundwasserversorgung gefährdet.

Christliche Organisationen, die den Protest der Sioux unterstützt hatten, zeigten sich „schockiert“ über die Entscheidung Trumps. Dies sei eine mangelnde Berücksichtigung der Stammes-Souveränität, betonte die Organisation „Creation Justice Ministries“. „Wir fordern die Regierung auf, einheimische Rechte und die Sicherheit des Trinkwassers für Millionen von Menschen zu respektieren.“

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