Kirchen und Entwicklungsministerium loben „gute Zusammenarbeit“

Entwicklungspolitik - 17.01.2017

Die Kirchen und das Bundesentwicklungsministerium halten ihre aktuelle Kooperation in der Entwicklungshilfe für „gut, lebendig und stark“. Mit dieser Beschreibung charakterisierte der Leiter der zuständigen Unterabteilung für die Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften, Bernhard Felmberg, am Montagabend in Bonn die partnerschaftlichen Beziehungen seines Ministeriums mit der katholischen und der evangelischen Kirche.

Beim Neujahrsempfang des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt und des katholischen Hilfswerks Misereor lobte Felmberg zudem den „Mut der Kirchen, Wahres und Richtiges anzusprechen, auch wenn dies nicht dem Zeitgeist entspricht“, etwa im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Sicherheitsdebatte.

Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, dankte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für seinen Anstoß, eine Art „Marshallplan“ für Afrika zu entwickeln.

Zugleich lobte Jüsten Müller sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für deren Widerstand gegen den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), über die Entwicklungshilfe Druck auf afrikanische Staaten auszuüben, die nicht bereit sind, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen: „Entwicklungspolitik darf nie dazu missbraucht werden, innenpolitische Ziele durchzusetzen.“

Jüsten rief Politik und Kirchen zugleich dazu auf, weltweit noch entschiedener gegen alle Versuche vorzugehen, Menschen zu bedrohen und zu kriminalisieren, die sich für Menschenrechte und für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. In Staaten wie Indien, Äthiopien oder Ecuador zum Beispiel gebe es hier „fatale Entwicklungen“, die durch eine weltweite Solidarität mit den Verteidigern der Menschenrechte gestoppt werden müssten.

„Entwicklungspolitik darf nie dazu missbraucht werden, innenpolitische Ziele durchzusetzen“
— Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

Beim bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg in diesem Jahr, so Jüsten weiter, sollten Politik, Kirche und Zivilgesellschaft alles dafür tun, damit „die mächtigsten Staaten der Welt ihre Eigeninteressen nicht über das Gemeinwohl stellen“.

Der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann warnte ebenfalls davor, die aktuelle Debatte über Sicherheit mit entwicklungspolitischen Fragen zu verknüpfen. Zudem könne Entwicklungshilfe auch nicht alleine Fluchtursachen bekämpfen. Handels-, Außen-, Agrar- und Umweltpolitik müssten hier ebenfalls ihren Beitrag leisten.