Damit die Bundesregierung nicht am ersten klimapolitischen Meilenstein scheitere, müsse sie nun schnell zusätzliche Maßnahmen umsetzen, fordern die Verbände.
Das Institut IZES analysierte demnach die Umsetzung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ und weiterer Maßnahmen seit Ende 2014. Der Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere Emissionseinsparungen zu erwarten als geplant. Ursache für die Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige Entwicklung der Emissionen, hieß es. „Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur beim Klimaschutz in Deutschland“, sagte Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland. Im schlechtesten Fall müssten ohne jetzige Anpassung später bis zu 82 Millionen Tonnen an Treibhausgasen zusätzlich eingespart werden.
Verbände drängen auf Kohle-Ausstieg
Den verzögerten Kohle-Ausstieg bezeichnete die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend als „klimapolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung“. Es räche sich, dass sich Sigmar Gabriel von der Kohleindustrie habe „einwickeln“ lassen. Die Klimaschutzlücke entspreche mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland. Auch Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dringt auf einen Kohleausstieg: „Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke erreichbar ist.“
Die Verbände fordern von der Bundesregierung, bis 2020 zusätzliche Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das 40-Prozent-Ziel war 2007 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Klimakonferenz in Bali verkündet worden.
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