Bischof: Sicherheitsabkommen mit Mexiko nicht weiterverhandeln

Der mexikanische Bischof Raul Vera Lopez hat Deutschland aufgefordert, die Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen. Der Bischof von Saltillo überreichte am Mittwoch gemeinsam mit Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen im Bundesinnenministerium in Berlin 7.500 Unterschriften gegen die geplante Vereinbarung. Die Bundesregierung müsse gegenüber Mexiko auf die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten drängen, sagte Vera der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Fall der 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero sei nur einer von vielen.

Vera hält sich derzeit zu Besuch in Europa auf, um über die prekäre Menschenrechtslage in seinem Land zu informieren. In Berlin traf er auch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), zusammen.

Fast vollständige Straflosigkeit

Nach Angaben des Netzwerkes deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko , dem auch „Brot für die Welt“ und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor und Pax Christi angehören, soll es auf der Grundlage des geplanten Abkommens zu einer Zusammenarbeit der Polizei beider Länder kommen. Das Netzwerk verwies auf die Dokumentation systematischer Folter von Gefangenen durch mexikanische Sicherheitskräfte, besonders während der Untersuchungshaft. Mexiko verstoße damit gegen international gültige rechtsstaatliche Standards. So liege etwa die Straflosigkeit bei bis zu 98 Prozent.

Nach den Worten von Vera gibt es ein breites Zusammenwirken von mexikanischen Bundesbehörden und der organisierten Kriminalität von Drogenkartellen. Das betreffe nicht nur den Bundesstaat Guerrero, sondern das ganze Land. Vera übte zugleich scharfe Kritik an der Einstellung der Ermittlungen im Fall der verschwundenen Studenten. Es bestehe der Verdacht, dass ihre Leichen in Krematorien der Sicherheitsbehörden verbrannt worden seien.

Der Bischof übte auch grundsätzliche Kritik an einer neoliberalen Wirtschaftsordnung in seinem Land. Diese habe zu struktureller Ungerechtigkeit geführt. Sie bevorzuge die Wohlhabenden und erlaube multinationalen Unternehmen, das Land auszubeuten. Dies treffe vor allem die indigene Bevölkerung, deren Recht auf Land und Wasser missachtet werde und denen miserable Löhne gezahlt würden.