„Repressionen durch das Ortega-Regime müssen bald ein Ende finden“
Bonn ‐ Die Situation im mittelamerikanischen Nicaragua droht zu eskalieren. Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg), Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, äußert sich besorgt über die politischen Repressionen in Nicaragua, die sich auch gegen die Kirche im Land richten.
Aktualisiert: 27.10.2022
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Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier (Augsburg) zur Menschenrechtslage im mittelamerikanischen Nicaragua geäußert. Er sei besorgt über die politischen Repressionen in Nicaragua, die sich auch gegen die Kirche im Land richten, hieß es in einer Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz.
Ein Beispiel: In Nicaragua steht Bischof Rolando Álvarez (Matagalpa) immer noch unter einem vom Regime des Präsidenten Daniel Ortega verhängten Hausarrest. Zahlreiche kirchliche Mitarbeiter und Gemeindemitglieder befinden sich wegen ihres Engagements in Haft, Radiosender der Kirche wurden abgeschaltet. Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft nimmt die Repression zu.
„Man kann nicht mehr von einer Demokratie reden, wenn der Präsident und seine Familie den gesamten öffentlichen Raum dominieren“, kritisiert Bischof Meier die diktatorischen Zustände in dem zentralamerikanischen Land. Der Verfassung nach sei Nicaragua zwar eine Präsidialdemokratie, der seit 2007 amtierende Präsident Daniel Ortega habe mit seiner Familie aber immer mehr Kontrolle über das Land an sich gezogen, sodass demokratische und menschenrechtliche Grundprinzipien inzwischen massiv unterlaufen würden. Dies sei spätestens im Frühjahr 2018 offenkundig geworden, als soziale Proteste gewaltsam unterdrückt worden seien, so Meier. Damals waren hunderte Menschen ums Leben gekommen. Danach nahm die Repression gegen Oppositionelle, gegen zivilgesellschaftliche Akteure und gegen die Medien weiter zu. Dennoch lehnen sich viele Nicaraguaner gegen das Regime auf.
„Man kann nicht mehr von einer Demokratie reden, wenn der Präsident und seine Familie den gesamten öffentlichen Raum dominieren“
Bischof Meier bemängelte auch die Entwicklungen vor und nach den Wahlen im November 2021. Mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten waren verhaftet worden, die als Kontrahenten des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und Ehefrau Rosario Murillo (Vizepräsidentin) galten. Einige Monate später, im März 2022, verwies die Regierung in Managua auch den damaligen Apostolische Nuntius in Nicaragua, Erzbischof Waldemar Stanisław Sommertag, des Landes, ebenso die Missionarinnen der Nächstenliebe („Mutter-Teresa-Schwestern“). Ende September 2022 wurde die Botschafterin der Europäischen Union, Bettina Muscheidt, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „So sollen die Kritiker zum Schweigen gebracht werden“, kritisierte Bischof Meier.
Gleichzeitig zeigte er sich sich tief beeindruckt vom „Mut vieler Nicaraguaner, gegen die Repressionen aufzustehen und für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten einzutreten“. Er betonte, die Repressionen durch das Ortega-Regime müssten bald ein Ende finden. „Es darf kein weiteres Blutvergießen oder gar einen Bürgerkrieg geben.“
Der Weltkirche-Bischof äußerte sich im Anschluss an eine Sitzung der Kommission Weltkirche, die sich am Mittwoch (26. Oktober 2022) schwerpunktmäßig der Situation in Nicaragua gewidmet hatte.
weltkirche.de/dbk/kna