Organisationen fordern Pflichtverteidigung bei Abschiebehaft

Im Positionspapier wird beklagt, Menschen in Abschiebehaft sähen sich häufig von den juristischen Verfahren überfordert. Zudem gebe es eine hohe Fehlerquote von bis zur Hälfte der Verfahren, bemängeln die Petitions-Unterzeichner. Die Situation sei nach ihrer Ansicht „eines Rechtsstaates unwürdig“.

Die verpflichtende anwaltschaftliche Beratung und Vertretung von Menschen in Abschiebehaft solle analog zur Pflichtverteidigung in einem Strafverfahren geregelt werden, fordern die Organisationen. Sie kritisieren, dass in einem Abschiebeverfahren den Inhaftierten die Freiheit entzogen werde, ohne dass diese eine Straftat begangen haben. Die Abschiebehaft sichere lediglich „den Vollzug eines Verwaltungsaktes“, verursache aber oft großes menschliches Leid. Betroffene, denen es meist an Sprach- und Systemkenntnissen fehle, bräuchten daher einen verpflichtenden professionellen Beistand, um ihre Grundrechte zu verteidigen, so die Forderung.

Je länger die Menschen sich in einem solchen Gewahrsam befinden, umso größer werde der seelische und körperliche Schaden, schreiben die Initiatoren. Seien Kinder involviert, weil etwa der Vater oder die Mutter in Abschiebungshaft genommen würden, könne dies zudem langfristige Folgen für das körperliche und seelische Wohl der Kinder bedeuten. Auch würden immer wieder Minderjährige rechtswidrig inhaftiert, weil Alterseinschätzungen nicht gewissenhaft vorgenommen werden und in Folge fehlerhaft seien.

kna/weltkirche.de