Nicaraguas Diktator setzt Feldzug gegen Kritiker fort

Gegen 22.00 Uhr war das Signal verschwunden, der Bildschirm schwarz, der Sender nicht mehr erreichbar. „Heute hat die Regierung von Nicaragua unser Fernsehsignal entfernt und den Nicaraguanern Nachrichten und Informationen aus unserem Netzwerk verweigert, denen sie seit mehr als 25 Jahren vertrauen“, hieß es in einer von CNN verbreiteten Pressemitteilung in dieser Woche. Nachrichten seien aber weiterhin auf der Internetseite abrufbar

Nicaragua folgt damit dem Beispiel des ebenfalls autoritär linksregierten Venezuela, das bereits vor Jahren CNN aus seinem Senderangebot verbannte. Die venezolanische Regierung warf damals dem US-Sender aus Atlanta vor, Falschnachrichten zu verbreiten. CNN reagierte darauf mit einem Medien-Angebot via YouTube – das sowohl aus Venezuela als auch aus Nicaragua abrufbar ist.

Eine offizielle Stellungnahme der Regierung Nicaraguas liegt bislang nicht vor. Zuletzt hatte sich der autoritär regierende Staatschef Daniel Ortega (76) ohnehin umorientiert. Die umstrittene sandinistische Regierung schloss Kooperationsvereinbarungen mit der chinesischen Mediengruppe GMC sowie mit den russischen Medien Sputnik und RT, die auch bei rechtsextremen Gruppierungen beliebt sind.

Fast täglich verschwinden in dem mittelamerikanischen Land Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Einrichtungen oder örtliche Medien von der Bildfläche. Laut Angaben des Portals „Confidencial“ sind seit 2018 fast 2.000 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen die rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung ihrer Arbeit entzogen worden.

Nun hat es auch den internationalen Nachrichtensender CNN erwischt. Jüngst hatte die komplette Redaktion der nationalen Tageszeitung „La Prensa“ das Land verlassen, um aus dem Exil die redaktionelle Arbeit aufrechtzuerhalten.

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Ortega verweist Ordensgemeinschaften des Landes

Unter der Woche ging auch in der nicaraguanischen Kirche der Aderlass weiter: Die Regierung Ortega hat eine zweite Ordensgemeinschaft aus dem Land gewiesen. Wie lokale Medien berichteten, handelt es sich dabei um die aus Mexiko stammende Gemeinschaft der Schwestern des Kreuzes des Heiligen Herzens Jesu. Bereits im Juni wurden die Missionarinnen der Nächstenliebe des Landes verwiesen. Die Gemeinschaft wurde 1950 von Mutter Teresa zusammen mit zwölf Schwestern in Kalkutta gegründet. Die Ordensgemeinschaft zählt inzwischen mehr als 5.000 Schwestern, die in 135 Ländern arbeiten. Zu den Gründen äußert sich die Regierung nicht.

Im August war bekanntgeworden, dass Ortega, der bereits nach der Revolution der sozialistischen Sandinisten von 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht gewesen war und seit 2006 erneut Präsident ist, in Nicaragua ein halbes Dutzend Radiostationen der Diözese Matagalpa schließen ließ. Wie die Zeitung „La Prensa“ berichtete, ordnete die nicaraguanische Telekommunikationsbehörde (Telcor) die Abschaltung der Sender an. Zur Begründung gab die Behörde eine fehlende Sendeerlaubnis an. Die betroffene Diözese erklärte daraufhin, seit 2016 sei ein Antrag auf Fortsetzung der Sendeerlaubnis seitens der Behörde unbeantwortet geblieben. Inzwischen sind Dutzende Priester aus dem Land geflüchtet, ein regierungskritischer Bischof steht im Land unter Hausarrest.

Proteste seit 2018

Nicaragua erlebt seit 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Ortega-Regierung. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisierten immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Vor den Wahlen Anfang November 2021 wurden mehrere Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten verhaftet, die allesamt als Rivalen des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und seiner Ehefrau Rosario Murillo (Vizepräsidentin) galten. Ortega gewann die Wahlen und regiert nun in seiner vierten Amtszeit, zahlreiche Länder erkennen aber den Sieg nicht an.