„Frage der Gerechtigkeit“

Das Jahr 2015 gilt schon jetzt als Entscheidungsjahr : Die Vereinten Nationen beschließen neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, die dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung findet statt und im Dezember verhandelt die Weltgemeinschaft in Paris über ein neues Klimaabkommen. Im Interview spricht Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von Venro über die Erwartungen und Forderungen des Dachverbands der deutschen Entwicklungsorganisationen bei den anstehenden Entscheidungen.

Frage: Herr Bornhorst, die Verhandlungen über neue nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDG), die die Millenniumsentwicklungsziele ablösen und im September in New York verabschiedet werden sollen, sind in eine entscheidende Phase getreten. Was muss passieren, um die SDG zu einem Erfolg werden zu lassen?

Bornhorst: Die SDG müssen auf folgende unverzichtbare Kernelemente aufbauen: Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für alle, Menschenrechte, Geschlechter-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit sowie Wahrung der planetarischen Grenzen als Leitbild und Handlungsauftrag, vollständige Überwindung von extremer Armut und Hunger sowie Sicherung der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme. Dazu hat Venro gemeinsam mit elf weiteren Verbänden und Netzwerken aus dem Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensbereich in acht Kernpunkten seine Erwartungen und Forderungen an eine neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda formuliert. Erfolgreich werden die SDG nur sein, wenn sie universell gültig sind, wenn an ihrer Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung alle Staaten beteiligt sind und sie in ihrer Wirkung niemanden diskriminieren oder zurücklassen.

Ebenso wichtig wie die Ziele selbst, sind klare Regelungen für deren Verbindlichkeit und Umsetzung, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und regelmäßige Überprüfung umfassen müssen. Auch Deutschland ist hier in der Pflicht, was die nationale und weltweite Umsetzung der neuen Ziele betrifft. Mit der Zukunftscharta hat Entwicklungsminister Müller im November 2014 einen ambitionierten Zielkatalog von nachhaltigen Entwicklungszielen auch für Deutschland vorgelegt. Nun muss es um die Umsetzung dieser Ziele gehen, eine Aufgabe nicht nur für die Entwicklungs- und Umweltpolitik.

Frage: Im Dezember soll auf dem UN-Klimagipfel in Paris ein langfristig gültiges Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder verabschiedet werden. Was sind die zentralen Positionen von Venro?

Bornhorst: Venro setzt sich seit Jahren für ambitionierte Beschlüsse in der internationalen Klimapolitik ein, die den Klimawandel auf unter zwei Grad begrenzen und insbesondere den ärmsten Menschen in Entwicklungsländern Schutz vor den Folgen des Klimawandels bieten. Dies ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. In der EU muss sich Deutschland für eine Erhöhung der Klimaschutzziele vor dem Pariser Klimagipfel einsetzen. Die deutsche G7-Präsidentschaft sollte genutzt werden, um die G7 auf ein ambitioniertes Klimaabkommen einzuschwören und zu mehr konkreten Maßnahmen zu drängen. Durch klare Beschlüsse, zum Beispiel ein Nullemissions-Stromsystem bestehend aus 100% Erneuerbaren Energien, und die Verpflichtung auf kurzfristig stärkeren Klimaschutz können die G7 ein starkes Signal im Vorfeld von Paris setzen. Sie sollten konkretisieren, wie sie ihren gerechten Anteil an den 100 Milliarden anvisierter Klimafinanzierung bis 2020 erbringen wollen.

Frage: Sie haben die deutsche G7-Präsidentschaft angesprochen. Vom 7. bis 8. Juni findet auf Schloss Elmau das G7-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik wird auf den Gipfeltreffen auch Entwicklungspolitik verhandelt. Welche Positionen bringt Venro in den Prozess ein?

Bornhorst: Venro will die deutsche G7-Präsidentschaft zum Anlass nehmen, um auf progressive Vereinbarungen zu Post-2015 und eben auch zu einem neuen Klimaabkommen zu drängen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren pochen wir auch auf die Umsetzung bisheriger Zusagen, zum Beispiel die Einhaltung der ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, Anm.d.Red.). In Kooperation mit dem Forum Umwelt und Entwicklung wird Venro die deutsche G7-Präsidentschaft 2015 intensiv begleiten und den Dialog der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft mit der deutschen Regierung koordinieren. Die Themenschwerpunkte dieses Dialoges orientieren sich an der G7-Agenda: Post-2015-Agenda, Klimawandel und Erneuerbare Energien, globale Wirtschaft zwischen Wachstum und globaler Gerechtigkeit, Meeres- und Ressourcenschutz, Gesundheit, Stärkung der Frauen, Landwirtschaft und Ernährung. Venro ist auch Mitveranstalter des „Internationalen Gipfels der Alternativen“, der vom 3. bis 4. Juni in München stattfinden wird. 100 Tage vor Gipfelbeginn, am 27. Februar, startet Venro außerdem mit seinem Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ eine Kampagne für globale Gerechtigkeit. Damit fordern wir Bundeskanzlerin Merkel auf, sich dafür einzusetzen, dass vom G7-Gipfel starke Signale für globale Gerechtigkeit ausgehen.

Frage: Was glauben Sie, gelingt es der Weltgemeinschaft, die richtigen Antworten auf die globalen Probleme zu finden?

Bornhorst: Viele Antworten liegen ja schon auf dem Tisch, es fehlt allein der politische Wille. Die Gipfel in diesem Jahr eröffnen die große Chance, die dringend notwendigen politischen Weichenstellungen in Richtung globaler Gerechtigkeit und Bekämpfung des Klimawandels vorzunehmen. Dies wären entscheidende Voraussetzungen und gleichzeitig wichtige Signale für den notwendigen Transformationsprozess in Süd und Nord.