Justitia et Pax: Sicherheitspolitik am Weltgemeinwohl ausrichten
Bonn ‐ Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat eine Erklärung zum geplanten neuen Weißbuch Sicherheitspolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Darin plädieren die Menschenrechtler dafür, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent am Weltgemeinwohl auszurichten.
Aktualisiert: 12.09.2022
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Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich dafür ausgesprochen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent am Weltgemeinwohl auszurichten. Deutsche Politik müsse neben den deutschen Interessen auch das internationale Gemeinwohl im Blick haben, betonte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in Bonn. Die Europäische Gemeinschaft bilde dabei die strategische Basis, die es zu erhalten und auszubauen gelte.
Die Kommission äußerte sich mit Blick auf den Entstehungsprozess eines neuen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik, das 2016 erscheinen soll. Darin legt das Bundesverteidigungsministerium die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre dar.
Die Justitia-et-Pax-Kommission begrüßte das Bestreben der Bundesregierung, bei der Erarbeitung des Weißbuchs erstmals die Öffentlichkeit einzubeziehen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um „die Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik auf eine breitere Grundlage zu stellen.“
In ihrer Erklärung zum Weißbuch Sicherheitspolitik 2016 unterstreichen die Menschenrechtler die Notwendigkeit, die Sicherheitspolitik in eine friedensorientierte Außenpolitik einzuordnen. Dabei müsse der Prävention von Gewalt Priorität eingeräumt werden. Zudem müsse die Gewichtung zwischen außen- und entwicklungspolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen mit Rücksicht auf bindende menschenrechtliche Vorgaben erfolgen.
Bisher sind in Deutschland zehn Weißbücher zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung erschienen. Das letzte Grundlagendokument dieser Art wurde 2006 unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) veröffentlicht. (lek)
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