Nguyen Van Ly ist frei!
Menschenrechte ‐ Jahrzehntelang setzte sich der Blogger Nguyen van Ly in seiner Heimat Vietnam für Demokratie und Religionsfreiheit ein - und rückte damit ins Visier der kommunistischen Regierung. Seit 2011 sitzt er im Gefängnis. Mit einer Petition machen die Hilfswerke Missio und „Reporter ohne Grenzen“ nun auf das Schicksal des katholischen Priesters aufmerksam.
Aktualisiert: 10.02.2023
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In einer gemeinsamen Petition forderten das katholische Hilfswerk Missio Aachen und die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Freilassung des vietnamesischen Bloggers und katholischen Priesters Nguyen Van Ly. Der 70-Jährige war seit Anfang 2007 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ und „schwerer Verbrechen, die die nationale Sicherheit bedrohen“ im Gefängnis.
Die Kampagne solle darauf hinweisen, dass Blogger, Bürgerjournalisten und Internetaktivisten in Vietnam einem „strengen System der Vorzensur durch das Propagandaministerium“ unterlägen, erklärten die Organisationen. Kritik an der Regierung sei verboten, und die kommunistische Partei verfolge Blogger und unabhängige Journalisten hartnäckig – „oft auch mit brutaler Gewalt und der Hilfe krimineller Gruppen“.
Kirchen unter strenger Beobachtung
Auffallend viele der verfolgten Blogger hätten einen kirchlich-christlichen Hintergrund: „Die Kirchen gehören in Vietnam zu den wenigen Orten, an denen ein freier Meinungsaustausch möglich ist“, erklärten die beiden Organisationen. Die Religionsgemeinschaften stünden jedoch unter strenger Kontrolle durch die staatlichen „Büros für religiöse Angelegenheiten“. Dort müssten die Kirchen etwa für Reparatur und Neubau ihrer Gotteshäuser, für die Priesterweihe und für Auslandsreisen von Geistlichen Genehmigungen einholen.
Krämer zeigte sich über ein neues Gesetz besorgt, das das Verhältnis des vietnamesischen Staates zu den Religionen auf eine neue Grundlage stellen soll. In diesem Gesetz sei immer noch die Rede davon, dass der sogenannte Missbrauch von demokratischen Freiheiten oder der Religionsfreiheit unter Strafe stehe. „Solche Formulierungen laden zu behördlicher Willkür geradezu ein“, beklagte Krämer.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Ländern. Derzeit sitzen laut ROG etwa 14 Blogger wegen ihrer Tätigkeit in den Gefängnissen des Landes. Viele weitere seien zudem ins Exil gegangen, um frei arbeiten zu können.
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