Venezuela: „Abstimmung Triumph des Volkes“

Mehr als sieben Millionen Menschen haben bei der von der Opposition organisierten Volksabstimmung gegen die verfassungsgebende Versammlung in Venezuela ihre Stimme abgegeben. „Die Abstimmung war ein Triumph des venezolanischen Volkes“, sagte der Oppositionsabgeordnete Ramus Allup am Montag. Die katholische Kirchenführung des Landes hatte sich hinter das Referendum gestellt.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, warnte hingegen, die Opposition dürfe sich keine falschen Hoffnungen über die Anerkennung des Votums machen; die Volksabstimmung habe keine juristische Bedeutung. Vertreter der Opposition werteten die massive freiwillige Teilnahme dennoch als Erfolg.

Die Venezolanische Bischofskonferenz verbreitete via Twitter Fotos zahlreicher Bischöfe, die ihre Stimme abgaben. Darunter waren auch der Vorsitzende, Erzbischof Diego Padron, sowie die beiden Kardinäle Jorge Urosa und Baltazar Porras. Urosa, Erzbischof von Caracas, soll am Sonntag am Rande der Abstimmung von regierungsnahen Banden bedroht und vorübergehend in der Kirche eingeschlossen worden sein.

Nach Angaben der Opposition kam eine Frau bei der Abstimmung ums Leben, als bewaffnete Banden vor dem Wahllokal das Feuer eröffneten. Das Votum richtete sich gegen die umstrittene, von Staatspräsident Nicolas Maduro angeordnete verfassungsgebende Versammlung am 30. Juli. Mit ihr wollen die regierenden Sozialisten die Machtverhältnisse im Land neu ordnen.

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen die sozialistische Regierung. Diese hatte Anfang April versucht, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und dem Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem wurden seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr durchgeführt, obwohl diese längst überfällig sind.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ wurden bislang rund 90 Menschen bei Protesten getötet. Seit Anfang April seien insgesamt fast 4.000 Menschen verhaftet worden; rund 400 Verhaftete wurden vor Militärgerichte gestellt. Nach Angaben von „Foro Penal“ gibt es derzeit landesweit 391 politische Gefangene in Venezuela. Zudem lägen Berichte über Folter durch Sicherheitskräfte vor.

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