Erneut Gewalt gegen Proteste im Kongo

Im Kongo ist die Polizei am Sonntag erneut gewaltsam gegen Proteste von Regierungskritikern vorgegangen. Nach Angaben von Radio France Internationale wurde in der Hauptstadt Kinshasa mindestens eine Person getötet, weitere seien durch Schüsse und den Einsatz von Tränengas verletzt worden.

Das Komitee katholischer Laien im Kongo (CLC) hatte in mehreren großen Städten des Landes zu friedlichem Protest gegen Präsident Joseph Kabila aufgerufen. Die Demonstrationen waren von den Behörden verboten worden.

Auch in den Städten Kisangani und Lubumbashi versammelten sich nach der Sonntagsmesse Hunderte Anhänger der Opposition, wie Medien berichteten. Die Polizei griff den Angaben zufolge umgehend ein. Laut Menschenrechtlern wurden in Kisangani mindestens drei Priester verhaftet. Bei vorangegangenen Protesten der CLC gegen Präsident Kabila waren im Dezember und Januar mehr als 50 Personen verletzt, mindestens sechs Personen getötet und Unzählige verhaftet worden.

Kabila weigert sich seit Dezember 2016, nach zwei Amtszeiten wie von der Verfassung vorgeschrieben auf die Macht zu verzichten und Neuwahlen zuzulassen. Ein von der katholischen Kirche vermitteltes Abkommen an Silvester 2016 sah vor, dass die Wahlen bis Ende 2017 stattfinden sollten und Kabila übergangsweise im Amt bleibe. Anfang November teilte die nationale Wahlkommission mit, der Urnengang für die Neubesetzung des Präsidentenamts und des Parlaments sowie der Provinz- und Kommunalregierungen sei nun für den 23. Dezember 2018 geplant.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste. „Kongos Präsident Kabila disqualifiziert sich mit seiner blinden Gewalt gegen alle Kritiker. Mit seiner brachialen Gewalt gegen friedliche Demonstranten gibt er seinen Kritikern recht, die seinen Rückzug von den Staatsämtern fordern“, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.

© KNA