Bischöfe und Caritas verteidigen Menschenrechte von „Illegalen“

Die katholischen deutschen Bischöfe fordern einen besseren Schutz der Menschenrechte von „illegalen“ Zuwanderern. Der Migrationsbeauftragte der Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, sprach sich in Berlin für eine weniger strikte Verpflichtung aus, Menschen ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden und damit deren Abschiebung Vorschub zu leisten.

Die Informationspflicht dürfe nicht weiter dazu führen, dass solche Migranten ihre sozialen Rechte nicht einfordern könnten, so der Hamburger Erzbischof. Er sprach bei einer am Donnerstag beendeten Tagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“, das er leitet. Nach Schätzungen leben bundesweit mehrere hunderttausend Zuwanderer in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

Wenn Menschen ohne Aufenthaltsstatus um ihren Arbeitslohn geprellt würden, könnten sie zwar in der Theorie vor Gericht ziehen und ihren Lohn einklagen, erklärte Heße. Sobald jedoch ihr irregulärer Aufenthalt bekannt werde, müssten die Richter die Ausländerbehörde darüber informieren. Nutznießer seien in solchen Fällen Arbeitgeber, die sich um eine legale Anstellung und die Sozialabgaben drückten.

Im Falle einer akuten Krankheit stünden Menschen „ohne Papiere“ zwar gesetzlich dieselben Leistungen zu wie Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung. Der Weg dazu führe aber über das Sozialamt und dessen Pflicht, die bekannt gewordenen Umstände an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Sie könnten deshalb die Leistungen nicht in Anspruch nehmen, ohne die Abschiebung zu riskieren.

Auch die Sonderregelung, medizinische Notfälle ohne Meldung an die Ausländerbehörde durch das Sozialamt zu bezahlen, laufe oft ins Leere. In der Praxis lehnten Sozialämter regelmäßig die Kostenübernahme ab. Krankenhäuser verweigerten daher immer wieder die Behandlung selbst bei medizinischen Notfällen. Als „großartigen Erfolg“ wertete Heße indes, dass auch auf Initiative des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ Kindertagesstätten und Schulen die Ausländerbehörden seit sieben Jahren nicht mehr informieren müssen.

Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, kritisierte, nach der Abschaffung der Meldepflicht für Bildungseinrichtungen 2011 habe es „keinen nennenswerten Fortschritte“ für Menschen ohne Aufenthaltsstatus gegeben. Auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD mache dazu keine Aussagen. Neher wandte sich dagegen, diese Zuwanderer pauschal als Kriminelle zu betrachten. Unter ihnen seien viele mit abgelaufenem Visum oder nach einem erfolglosen Asylverfahren sowie Opfer von Menschenhandel.

Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ wurde auf Initiative der Bischofskonferenz gegründet. Darin sind Institutionen vertreten, die sich für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus engagieren. Zudem kooperiert das Forum mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin.

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