Neue Initiative fordert Rücktritt der Regierung Nicaraguas

Angesichts der Unruhen in Nicaragua fordert eine neu gegründete Initiative den sofortigen Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und dessen Regierung. Wie die Organisation „Informationsbüro Nicaragua“ in Wuppertal am Dienstag anlässlich des Jahrestages der sandinistischen Revolution (19. Juli) mitteilte, unterstützen mehr als 110 Personen und Organisationen einen entsprechenden Aufruf.

Die Erstunterzeichner der Erklärung stammen den Angaben zufolge aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unter ihnen sind etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Wiener Schriftsteller Erich Hackl.

Am 19. Juli 1979 habe nach dem Sturz von Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza „das Experiment der sandinistischen Revolution“ begonnen, heißt es in der Erklärung. „Auch viele von uns haben damit Hoffnungen verbunden.“ Inzwischen, 39 Jahre nach dem Sieg der Revolution, trete erneut ein autoritäres Regime die Menschenwürde und die demokratische Freiheit mit Füßen. Der einstige Revolutionskommandant Ortega behaupte zwar, weiterhin die Ziele der Revolution zu verfolgen. Dieser Anspruch entbehre aber jeder Grundlage.

Seit Beginn der ursprünglich friedlichen Proteste gegen Sozialversicherungsreformen im April kommt es in Nicaragua zu anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen mit inzwischen rund 300 Todesopfern und Tausenden Verletzten. Ein „nationaler Dialog“ unter Federführung der katholischen Kirche strebt eine Lösung der Krise an, wird aber durch die Gewalt immer wieder unterbrochen.

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