Hilfsorganisationen gegen Abschiebeflug nach Afghanistan

Hilfsorganisationen fordern die Absage eines weiteren, für Dienstag geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Amnesty international sowie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl erklärten am Montag übereinstimmend, die Abschiebung sei angesichts der Lage in Afghanistan unverantwortlich.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe in seinem Anfang September veröffentlichten Report zur Lage in Afghanistan klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation Kabul kein sicherer Ort mehr sei, argumentieren die Hilfsorganisationen. Interne Fluchtalternativen gebe es in der Realität nicht.

Appell an die Innenminister

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte am Montag an die Innenminister der Länder, sie sollten die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und die neue Lageeinschätzung der Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen. Die seit Dezember 2016 monatlich laufende Abschiebemaschinerie führe «zu überfallartigen Inhaftierungen und einem Vollzug - oftmals ohne dass Gerichte, Behörden oder die politischen verantwortlichen Minister sich mit der veränderten Lage und was sie für den Einzelnen konkret bedeutet, auseinandersetzen.»

Pro Asyl kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer mehr Anträge von Afghanen trotz Verfolgung mit der Begründung ablehne, sie könnten doch in Kabul «internen Schutz» finden.

Amnesty: Deutsche Abschieberegeln widersprechen Völkerrecht

Amnesty erklärte, in Kabul sei niemand sicher. Die deutsche Abschiebepraxis nach Afghanistan verstoße gegen Völkerrecht. «Auf dem Weg zum Markt, in die Schule, ins Büro oder zum Arzt droht in Kabul jedem Menschen jeden Tag ein gewaltsamer Tod: durch am Straßenrand deponierte Bomben oder durch Selbstmordanschläge an belebten Orten. Erst vergangene Woche hat es Dutzende Tote bei einem Anschlag auf eine Sportveranstaltung gegeben», sagte die deutsche AI-Menschenrechtsexpertin Franziska Vilmar. Sie verwies auf die finnische Regierung, die wegen der UNHCR-Richtlinien prompt reagiert und Abschiebungen in das Land vorübergehend ausgesetzt habe. Seit Dezember 2016 habe Deutschland in 15 Sammelabschiebungen bereits 349 Afghanen abgeschoben - alle nach Kabul. 

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