Ankündigung zu EU-Beauftragtem für Religionsfreiheit begrüßt

Politiker und Organisationen haben die Entscheidung, nun doch einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit außerhalb der EU einzusetzen, begrüßt. „Die Religionsfreiheit steht in der Welt unter Druck, ob für Christen in China oder Muslime in Indien“, twitterte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Europa müsse mehr tun, um diese Grundfreiheit zu schützen.

Der für Religion zuständige EU-Kommissionsvizepräsident, Margaritis Schinas, sagte, die Ankündigung, einen EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit zu benennen, zeige die Entschlossenheit der Kommission, die Rechte aller Religionsgemeinschaften weltweit zu schützen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, Tobias Gotthardt (Freie Wähler), sagte: „Religionsfreiheit ist und bleibt ein hohes, weltweit gefährdetes Gut.“ Es sei eine „europäische Pflicht“, dafür einzutreten. Der Menschenrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), sprach von einem wichtigen Signal: „Die EU wird nun wieder eine starke Stimme für weltweite Religionsfreiheit haben.“ Die EU könne damit einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie ihrer Verantwortung und Vorreiterrolle in der Welt nachkomme und für ihre Grundwerte eintrete.

Der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, begrüßte die Ankündigung. „Die COMECE hat diesen Prozess begleitet und unterstützt diese Entscheidung nachdrücklich“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Dem schloss sich der Generalsekretär der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER), Gady Gronich, an. „Die Wahrung und der Einsatz für Religionsfreiheit kann in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr als Nebensache behandelt werden“, sagte Gronich. Die freie Religionsausübung werde in vielen Teilen der Welt immer mehr in Frage gestellt, vor allem durch politische und religiöse Extremisten.

Erleichterung

Auch einige Hilfsorganisationen und Religionsvertreter drückten ihre Erleichterung über die angekündigte Ernennung eines neuen EU-Religionsbeauftragten aus.

„Die Aufgabe, sich für die Einhaltung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit einzusetzen, stellt eine große Herausforderung dar“, erklärte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, am Donnerstag in Bonn. Die EU stehe in der Verantwortung, eine werteorientierte Außenpolitik zu betreiben. Dazu gehöre der Einsatz für die Menschenrechte.

Die Beachtung der Religionsfreiheit sei „auch ein wichtiger Indikator zur Bewertung demokratischer Konsolidierung“, fügte der ZdK-Präsident hinzu. Das Amt müsse daher „mit einem entsprechenden Budget und einem klaren Mandat ausgestattet werden, um wirklich handlungsfähig zu sein“.

Der Präsident des Hilfswerks Missio Aachen, Dirk Bingener, sprach von einem wichtigen Signal. „Die Tatsache, dass man dieses Mandat zunächst nicht verlängern wollte, zeigt, wie wichtig es ist, auf die Notwendigkeit einer starken Vertretung dieses fundamentalen Menschenrechtes zu drängen.“

Religion präge den Alltag vieler Menschen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien, so Bingener. Verletzungen der Religionsfreiheit hätten deshalb unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche und politische Konflikte. Die Missio-Projektpartner leisteten dort durch ihren Einsatz für Religionsfreiheit einen wichtigen Beitrag zu Konfliktprävention und Konfliktlösung – und sie zählten auf die Unterstützung durch die Europäische Union.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) würdigte den „Mut der EU-Kommission“, eine „kurzsichtige Entscheidung zu revidieren“. Europa brauche eine klare Stimme für die Religionsfreiheit, sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie nun doch einen neuen Sondergesandten für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union benennen werde. Wer das Amt übernehmen solle und bei welcher Abteilung in der EU-Kommission es angedockt werde, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Zuvor hatte es Kritik von mehreren Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften daran gegeben, dass eine Neubesetzung der Position zunächst nicht vorgesehen war. Bislang war der Slowake Jan Figel (60) EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus.

© Text: Franziska Broich (KNA)/KNA