Russland: Kirche im Visier

Russische Behörden gehen im Zuge ihrer Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch gegen zwei katholische Kirchengemeinden und die Caritas vor. Wegen Verstößen gegen Brandschutzvorschriften verhängten sie Bußgelder von umgerechnet jeweils rund 11.000 Euro gegen Pfarreien in Rostow am Don und in Nowotscherkassk in Südrussland, wie russische Medien am Donnerstag berichteten. Trotz einer vorherigen Verwarnung erfüllten die dortigen Kirchen die Vorschriften nicht, so fehlten etwa Feuerlöscher, hieß es.

Der Pfarrer von Nowotscherkassk sagte russischen Medien, er könne das Bußgeld nicht zahlen. Nun drohe die Schließung der Kirche. Dem Bericht zufolge fehlt der Pfarrei auch das Geld, um die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Die Kosten dafür werden auf rund 5.000 Euro geschätzt. Ortsbischof Clemens Pickel wollte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) dazu nicht Stellung nehmen.

Kontrolleure bei der Caritas

Kontrolleure der Staatsanwaltschaft, der Brandschutzaufsicht und weiterer Behörden prüften am Mittwoch auch das Büro der Caritas in Sankt Petersburg auf die Einhaltung aller Vorschriften.

Caritas-Direktorin Natalia Pewzowa sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die Kontrolleure hätten vom Zustand der Toiletten bis zu den Dokumenten alles geprüft. Das Ergebnis der Untersuchung solle am Montag mitgeteilt werden. Der Caritasverband rief die Bevölkerung zur Unterstützung der von den Kontrollen betroffenen NGOs auf. Allein in Sankt Petersburg seien am Mittwoch rund 20 Organisationen von den Behörden geprüft worden, hieß es. Die mehr als 150 Mitarbeiter der vor 20 Jahren gegründeten Caritas Sankt Petersburg kümmern sich unter anderem um Menschen in Notlagen.

Laut der Tageszeitung „Kommersant“ (Donnerstag) verhängten die Behörden gegen insgesamt zehn NGOs Sanktionen. Die höchste Strafe sei mit umgerechnet fast 16.000 Euro gegen das Umweltschutzzentrum Bellona in Sankt Petersburg verhängt worden. Ein Verfahren sei auch gegen den Moskauer Bürgerrechtler Lew Ponomarjow eröffnet worden, weil er den Ermittlern die geforderten Dokumente für seine Organisation „Für Menschenrechte“ nicht vorgelegt habe.

Rat für Menschenrechte: Vorgehen ist rechtswidrig

Der Rat für Menschenrechte beim russischen Staatspräsidenten bezeichnete das Vorgehen der Behörden als rechtswidrig. Gefahndet werde offenbar nach ausländischen Geldgebern der NGOs. Hintergrund ist ein seit 2012 geltendes russisches Gesetz, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis erklärte auf Anfrage, es handle sich bisher offenbar um „reguläre Kontrolle“ der Partner in Russland. Der Brandschutz und das Finanzgebaren würden von den Behörden immer wieder kontrolliert, sagte der zuständige Abteilungsleiter Martin Lenz. Bisher seien für Probleme wie in Nowotscherkassk immer Lösungen gefunden worden.

Die russischen Behörden haben seit März tausende NGOs überprüft und vorübergehend Computer beschlagnahmt. Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen kritisierten dies scharf. Russische Bürgerrechtler sprachen von Repressionen wie unter Sowjetdiktator Josef Stalin.