Kirche fordert Weiterent- wicklung des Völkerrechts bei Menschenrechtsverletzungen

Die katholische Kirche in Deutschland unterstützt eine Weiterentwicklung des Völkerrechts zum besseren Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Das Konzept der Schutzverantwortung (englisch: Responsibility to Protect) sei ein wichtiger Baustein einer zukünftigen „Weltinnenpolitik“, erklärte die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden) am Mittwoch in Berlin.

Nach dem Prinzip der Schutzverantwortung hat die internationale Staatengemeinschaft eine moralische Verantwortung, massenhafte Menschenrechtsverletzungen notfalls auch mit militärischer Gewalt zu verhindern, wenn die Regierung des betreffenden Landes ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht gerecht wird. Dabei ist nicht mehr eine Intervention begründungspflichtig, sondern der Verzicht darauf.

Bischof Ackermann warnt vor „Wiederkehr der Politik der Großen Mächte“

Das Ziel der Schutzverantwortung müsse eine Politik der systematischen Gewaltminimierung sein, erklärte der Kommissionsvorsitzende, der Trierer Bischof Stephan Ackermann.

Deshalb müssten Gewaltvorbeugung und Nachsorge nach Konflikten stärker gefördert werden. Er forderte zugleich eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. „Gerade die Auseinandersetzung mit den Interventionen der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt, wie dringend neue Initiativen zur Entwicklung und Stärkung der internationalen Rechtsordnung sind, will man den gefährlichen Trend zu einer Wiederkehr der Politik der Großen Mächte stoppen.“

„Justitia et Pax“ ist der Name eines päpstlichen Rates, der sich mit internationalen Fragen sowie Entwicklung und Frieden befasst. Die Deutsche Kommission wurde 1967 als Einrichtung der Bischofskonferenz sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gegründet.