Deutschland als Vorreiter gefragt

Es ist ein bunter Strauß an Organisationen, die sich nun in einem Klima-Appell an die Bundesregierung wenden. Neben den üblichen Verdächtigen wie Greenpeace, BUND und Germanwatch, haben kirchliche Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt, Islamic Relief Deutschland oder der Vegetarierbund den „Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft“ unterzeichnet.

Bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin appellierten die mehr als 40 Hilfswerke, Verbände und Nichtregierungsorganisationen an die deutsche Regierung, ihr Engagement zu verstärken und die nationalen Ziele zu verschärfen. Deutschland müsse Vorreiter bleiben.

Die Weltgemeinschaft hatte Ende 2015 ein neues internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet, das am Freitag in New York unterzeichnet werden soll. Die 196 Staaten wollen die Erderwärmung demnach auf unter zwei Grad begrenzen, möglichst sogar auf unter 1,5 Grad. Die Energiegewinnung aus Kohle, Öl und Gas soll in den nächsten Jahrzehnten beendet werden. Das Abkommen sieht zudem einen Mechanismus zur Überprüfung und Anpassung der zugesagten nationalen Maßnahmen vor. Ferner wird den besonders bedrohten Ländern Unterstützung im Fall klimabedingter Schäden zugesichert.

Von den notwendigen nationalen Zielen ist Deutschland aus Sicht zahlreicher Organisationen weit entfernt. Im März veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Zwischenbilanz. Bis 2020 will die Regierung die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. Demnach hätte bei der Stromerzeugung der CO2-Ausstoß zwischen 2000 und 2014 um 24,3 Prozent sinken müssen. Tatsächlich konnte die Branche den Ausstoß aber nur um 5,8 Prozent reduzieren. „Das angestrebte Ziel wird damit um 76 Prozent unterschritten“, so das Kölner Institut. Auch beim Netzausbau und der Energieeffizienz sei Deutschland weit von den gesteckten Zielen entfernt.

Umweltministerium arbeitet an Klimaschutzplan 2050

Ein Klimaschutzplan 2050 ist beim Bundesumweltministerium in Planung und soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Ein Entwurf wird voraussichtlich kommende Woche veröffentlicht. Auf diesen Plan wollen die Organisationen Einfluss nehmen. Deutschland müsse auch auf nationaler Ebene „ambitioniert und glaubwürdig“ liefern, so der Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke. Mit den bisherigen Maßnahmen seien die Ziele des Abkommens nicht erreichbar.

Gerade die Anfangsphase sei entscheidend für den weiteren Erfolg, sagte Milke. So müssten zusätzliche Braunkohlekraftwerke möglichst bald vom Netz gehen. Der vollständige Ausstieg aus der Kohle sollte noch in dieser Legislaturperiode, also bis Mitte 2017, auf den Weg gebracht werden und spätestens 2035 abgeschlossen sein. Der Entwicklungsexperte von Brot für die Welt, Thilo Hoppe, erinnerte daran, dass für Menschen in bedrohten Staaten ein halbes Grad weniger Erderwärmung mehr als gravierende Folgen habe.

Bündnis stellt zehn Kernforderungen auf

In zehn Kernforderungen geht der „Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft“ auf die Facetten des Klimaschutzes ein. Alle Maßnahmen müssen dabei aus Sicht der Organisationen fortlaufend an die aktuellen Emissionswerte angepasst werden.

Für das Jahr 2050 sollten die Treibhausgase auf mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Hierfür müsse der Energieverbrauch halbiert werden. Derzeit liege das nationale Klimaziel für 2050 der jedoch noch bei einer Spanne von 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion.

Die Organisationen mahnen vor diesem Hintergrund zu ambitionierten Zwischenzielen für 2030 und 2040, die in einem Klimaschutzgesetz verankert werden sollten. Wie es in dem Plan weiter heißt, sei dies nur mit konkreten Unterzielen für die einzelnen Sektoren, etwa den Verkehr, die Industriebranche oder die Landwirtschaft, umsetzbar. Der Ausstoß von Klimagasen durch landwirtschaftliche Betriebe etwa müsse bis 2050 um 60 Prozent verringert werden.

Die stellvertretende BUND-Geschäftsführerin Antje von Brook bekräftigte, dass die Bürgerbeteiligung nicht vernachlässigt werden dürfe. „Wir müssen nachhaltige Entwicklung und Ressourcenmanagement in allen Lehrplänen verankert“. Jeder Einzelne sei beim Klimaschutz gefragt.

Von Anna Mertens (KNA)

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