Justitia et Pax: Pläne für Finanztransaktionssteuer zu schwach

Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, schätzt die aktuellen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) als zu schwach ein. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sowohl aus der Bankenkrise 2008 als auch den daraus entstandenen Hungerrevolten in vielen Städten der Welt scheinbar keine Lehren gezogen werden“, erklärte er am Donnerstag in Bonn.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich mit den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron decke, greife zu kurz. Eine Besteuerung des Aktienhandels alleine werde „keine oder zumindest nur eine geringe Wirkung gegen ausufernde Spekulationen“ haben, so der Trierer Bischof. Eine Aushandlung der Steuer unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten könne eine Einführung zudem „bedenklich“ verzögern. „Damit drohen die Bemühungen um eine Finanzmarktregulierung zu scheitern“, mahnte Ackermann.

Der Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten und Derivaten laufe unterdessen „unverändert und ungehindert“ weiter; ebenso lebten Millionen Menschen weiterhin in Armut, und die Folgen des Klimawandels würden immer deutlicher. „Die Staatengemeinschaft ringt sowohl hinsichtlich der Armutsbekämpfung als auch beim Umgang mit den Klimafolgen um die dafür nötige Finanzierung“, betonte Ackermann. Er warb dafür, den ursprünglichen Vorschlag der österreichischen Regierung von 2013 erneut aufzugreifen, der eine umfassendere Besteuerung etwa von Derivaten vorsah.

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