Nicaraguas Regierung unterdrückt Proteste

Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Das Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo nutzt andere Krisenherde, um seine Macht abzusichern und die Unterdrückung der Opposition fortzusetzen.

Mehr als 500 Tote, Hunderte politische Gefangene, 10.000 Flüchtlinge: Der Mitte April ausgebrochene Aufstand gegen das sandinistische Regime von Staatspräsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosarillo Murillo hat vor allem viel Leid über das kleine mittelamerikanische Land gebracht. An der Machtstruktur in dem autokratisch regierten Land aber hat sich nichts geändert.

Im Gegenteil: Zahlreiche Oppositionsvertreter sind inzwischen ins Nachbarland Costa Rica geflohen: Vertreter des Kleinbauernverbands, die sich gegen die Zwangsenteignung für das Milliardenprojekt Nicaragua-Kanal wandten, ebenso wie Mitglieder der Studentenbewegung. Journalisten werden festgenommen, Kirchenvertreter massiv bedroht.

Ortegas paramilitärische Schlägerbanden machen Jagd auf oppositionelle Studenten. Trotzdem ist die Krise aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden. Die Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in Brasilien und die Migrantenkarawane aus Honduras haben Nicaragua medial verdrängt. Ortega nutzt das zum Ausbau seiner Macht.

Die Krise in Nicaragua entzündete sich Mitte April zunächst an einer später zurückgenommenen Rentenreform. Anschließend richteten sich die Proteste gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Vertreter der Zivilgesellschaft forderten Ortegas Rücktritt. Der machte umgekehrt die Opposition für die Gewalt verantwortlich. Rund 500 Menschen kamen ums Leben; Tausende wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor.

Auch die katholische Kirche bekommt die Staatskrise zu spüren. Ortega beschuldigte die Bischöfe, einen Putsch gegen ihn zu planen. Zum Höhepunkt der Krise Mitte des Jahres forderten sie einen Neuanfang in der nicaraguanischen Politik und zogen sich aus einem Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft zurück, weil das Ortega-Regime weiter seine Schlägerbanden auf die Opposition hetzte. Inzwischen betet der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, für eine Wiederaufnahme des Dialogs.

Derweil machen die von den Kindern des Präsidentenpaares kontrollierten TV-Sender Stimmung gegen Weihbischof Silvio Baez, der in der Krise zur Anlaufstelle für die Opposition wurde und in den Sozialen Netzwerken über die staatlichen Übergriffe berichtete. Regierungsnahe Organisationen sammelten Unterschriften gegen Baez. Nach eigenen Angaben haben sie bereits rund eine halbe Million Unterzeichner für ihre Initiative gefunden, die den Vatikan zu einer Versetzung des Bischofs ins Ausland bewegen soll. Baez sei mitverantwortlich für einen versuchten Staatsstreich.

Ein normales Leben in Nicaragua ist nach Einschätzung der Schriftstellerin Gioconda Belli inzwischen nicht mehr möglich. Die Unterdrückung nehme zu, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In den vergangenen Monaten seien Journalisten verhaftet worden; gegen die Bevölkerung kämen schwere Waffen und Granaten zum Einsatz. Ortega spreche mit seiner Verkehrung von Opfern und Tätern „in erster Linie zu einer kleiner gewordenen, treuen Anhängerschaft von etwa 23 Prozent der Bevölkerung“, so Belli.

Sie wurde soeben mit dem Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN-Zentrums ausgezeichnet. Sie glaube nicht, dass ein Polizeistaat lange überleben könne, sagte die Schriftstellerin. Es sei jedoch zu befürchten, „dass Ortega uns in einen Krieg drängen möchte, und je weniger Möglichkeiten zum Dialog bleiben, umso mehr nimmt die Idee eines bewaffneten Kampfes an Fahrt auf.“

Auch die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kommt laut der Zeitung „La Prensa“ zu einer ähnlichen Einschätzung: Die Regierung habe eine Strategie eingeschlagen, jede Form von sozialen Protesten oder Demonstrationen zu verbieten.