Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexporte

Massive Kritik an deutschen Rüstungsexporten haben die Kirchen und mehrere Nichtregierungsorganisationen geäußert. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 beschlossen.

Danach ist der Gesamtwert gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 um rund 700 Millionen Euro von 2,9 auf 2,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die besonders umstrittenen Ausfuhren in sogenannte Drittländer, die nicht der Nato oder der EU angehören, machten 1,42 Milliarden Euro aus; das sind 70 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum. Prozentual stieg der Anteil der Genehmigungen für Ausfuhren in Drittländer allerdings: von rund 50 auf mehr als 60 Prozent.

Lob und Kritik

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in der Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammenarbeiten, bezeichnete die Gesamtbilanz als „sehr problematisch“. „Die Liefergenehmigungen in Drittländer außerhalb von EU und Nato stellen mit 63,5 Prozent auf einem Rekordhoch weiterhin Ausnahme und Regel auf den Kopf“, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, am Mittwoch in Bonn. Es gelte, die angekündigten strengen Maßstäbe für den Export von Kleinwaffen und die Schritte zu einer wirksamen Endverbleibskontrolle nun auch zügig umzusetzen.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertete die GKKE die Entwicklung bei den Kleinwaffengenehmigungen in Drittländer, die laut Bericht von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4 Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte 2014 zurückgegangen sind.

Der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann, lobte die gewachsene Transparenz im Blick auf die Rüstungsexporte. Erst durch diese würden öffentliche und parlamentarische Diskussionen über Rüstungsexporte zeitnah möglich. „In Zukunft gilt es jedoch, Rüstungsexportentscheidungen noch klarer politisch zu begründen und die Vereinbarkeit mit den Kriterien für Rüstungsexporte offenzulegen“, so Dutzmann weiter. Angesichts der starken Schwankungen in den Genehmigungswerten bleibt aus Sicht der GKKE abzuwarten, ob die geringfügig gesunkenen Zahlen im Zwischenbericht der Bundesregierung einen belastbaren Trend darstellen.

„Ein Offenbarungseid“

Auch die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerten sich kritisch. Sprecher Jürgen Grässlin sagte in Freiburg, der Rüstungsexportbericht der Regierung sei „ein Offenbarungseid“. Der Anteil an Exporten in Drittländer sei von 50 auf 63,5 Prozent gestiegen. Damit werde die Ausnahme zur Regel.

Die Ankündigung Gabriels zu einer Einschränkung der Exporte sei ein leeres Versprechen: „Die SPD setzt als Regierungspartei die hemmungslose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositionspartei noch vehement kritisiert hat.“ Hinter der Kampagne stehen unter anderen auch viele katholische und evangelische Institutionen wie das Bischöfliche Hilfswerk Misereor , Brot für die Welt und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). (lek mit KNA)

Hinweis

Eine ausführliche Bewertung der Genehmigungsstatistik der Bundesregierung wird die GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht im Dezember 2014 vorlegen. Den Rüstungsexportbericht der Kirchen aus dem vergangenen Jahr können Sie hier einsehen: