Diese Wirtschaft tötet

„Diese Wirtschaft tötet“, klagt Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ an, wenn Menschen ausgegrenzt und wie Müll behandelt werden. Um die Wirtschaft gerechter zu machen, muss sie aus der Perspektive der Würde jedes Menschen und des Gemeinwohls gestaltet werden (EG 203). Es reicht nicht, „auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes zu vertrauen“ (EG 204), warnt der Papst mit Blick auf die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich.

In seiner Enzyklika „Laudato Si“ wendet er sich in der Sorge um das gemeinsame Haus, die Erde, an alle Menschen: „Die soziale Ungerechtigkeit geht nicht nur Einzelne an, sondern ganze Länder, und zwingt dazu, an eine Ethik der internationalen Beziehungen zu denken. Denn es gibt eine wirkliche ‚ökologische Schuld‘ – besonders zwischen dem Norden und dem Süden – im Zusammenhang mit Ungleichgewichten im Handel und deren Konsequenzen im ökologischen Bereich wie auch mit dem im Laufe der Geschichte von einigen Ländern praktizierten unproportionierten Verbrauch der natürlichen Ressourcen.“ (LS 51)

Was sind die wichtigsten der von Papst Franziskus angesprochenen Ungleichgewichte im Welthandel? Wo liegen die größten Probleme?

Auf globaler Ebene werden die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geordnet. Erklärtes Ziel der Welthandelsorganisation ist die Erhöhung des Wohlstandes in allen Mitgliedsländern durch den Abbau von Handelsbarrieren und die dadurch ermöglichte Ausweitung des internationalen Handels. Die WTO gibt es seit 1995, inzwischen sind 164 Länder Mitglied. In einigen Ländern hat sich der Wohlstand – gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes – stark erhöht, in anderen Ländern jedoch nicht. Woran liegt das?

Ungleichgewicht der Verhandlungskapazitäten

Zum Teil liegt dies an den Welthandelsregeln selbst und dem Prozess, wie diese Regeln aufgestellt werden. Während die Industrieländer von Beginn der Verhandlungen an genügend Experten mit der Analyse der Wirkungen möglicher Regeln beschäftigen konnten, war dies den meisten Entwicklungsländern nicht möglich. Dieses Ungleichgewicht der Verhandlungskapazitäten zeigt sich besonders im Agrarbereich, der in den meisten Entwicklungsländern eine große Rolle spielt. Die Industrieländer – insbesondere die EU und die USA – haben ihre internen landwirtschaftlichen Subventionen nur umgeschichtet und  nicht abgebaut. Außerdem erheben beide Länder weiterhin hohe Zollsätze im Agrarbereich, insbesondere bei weiterverarbeiteten Agrarprodukten.  Alles, was in den Industrieländern über den eigenen Bedarf hinaus produziert wird, wird exportiert. Diese Exporte verdrängen oft die heimische Produktion in Entwicklungsländern, denn die Bauern dort erhalten keine Subventionen, können also nicht konkurrieren und geben ihre Produktion auf mit negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit.

Umstrittene Handelsabkommen

Die Uneinigkeiten bei der WTO führen seit einiger Zeit zu vermehrten Verhandlungen bilateraler Handelsabkommen. In den Fällen, in denen Industrieländer untereinander Handelsvereinbarungen abschließen, fragt sich, ob Entwicklungsländer nicht doch betroffen sind und zwar voraussichtlich oft eher negativ, da ihre Interessen gar nicht berücksichtigt werden. In den Fällen, in denen Industrieländer wie die EU direkt mit Entwicklungsländern verhandeln, haben diese aufgrund der schwächeren Wirtschaftslage auch eine schwächere Verhandlungsposition und haben daher Schwierigkeiten, ihre Interessen einzubringen. Die Verhandler der EU, die gleich für alle Mitgliedsländer verhandeln, haben oft nur die Interessen großer europäischer Unternehmen im Blick.

Spekulation mit Nahrungsmitteln und globales Patentrecht

Ein weiteres Ungleichgewicht zwischen den Staaten wird durch übermäßige Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten erzeugt. Die Folge: Nahrungsmittel auf den Weltmärkten werden teurer. Auch das Abkommen über Patent- und andere geistige Eigentumsrechte der Welthandelsorganisation wirkt sich nachteilig auf Entwicklungsländer aus. Durch Patentgebühren, die internationale Industriekonzerne erheben,  verteuern sich Saatgut und Medikamente – mit dramatischen Folgen für die Menschen in Entwicklungsländern. Saatgut, beispielsweise für Mais oder Reis, das sie zur Ernährung brauchen, wird so teuer, dass es für Kleinbauern kaum noch erschwinglich ist und für Kranke wird es schwieriger, lebensrettende Medikamente zu erhalten.

Instabile Finanzmärkte

Ein weiteres Ungleichgewicht besteht auf den internationalen Finanzmärkten. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kann das unverantwortliche Handeln Weniger, die allein an ihrem eigenen Gewinn interessiert sind und rücksichtslos spekulieren, das weltweite Finanzsystem ins Wanken bringen mit dramatischen Folgen für die ganze Welt. Eine Möglichkeit, das Finanzsystem etwas stabiler zu machen, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die die internationalen Spekulationen etwas reduzieren würde. Am besten wäre es, wenn eine solche Steuer weltweit eingeführt würde. In Europa hatten 11 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen, sie bis 2014 einzuführen. In mehreren Koalitionsvereinbarungen in Deutschland wurde dies ebenfalls festgelegt. Bisher wurde die Finanztransaktionssteuer in den meisten Ländern – so auch in Deutschland - jedoch nicht umgesetzt, wohl auch wegen der heftigen Lobbyarbeit der Finanzindustrie dagegen.

All diese Beispiele zeigen, dass die internationalen Regeln bisher nicht aus der Perspektive der Würde und Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Menschen und des Gemeinwohls gestaltet sind. Stattdessen dominiert das Streben nach Gewinnmöglichkeiten international tätiger Unternehmen aus Industrieländern den Welthandel. Aus diesem Grund setzen sich kirchliche Einrichtungen, wie beispielsweise Misereor, Brot für die Welt und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, für gerechtere Welthandelsbedingungen ein – damit diese Wirtschaft nicht mehr tötet, sondern das Leben aller Menschen fördert.