Linkskandidat steht in Mexiko vor Wahlsieg

  • Mexiko - 27.06.2018

Der Wahlsonntag wird Mexikos politische Landschaft nachhaltig verändern. Favorit Lopez Obrador will eine andere Anti-Drogen-Politik und ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber den USA.

Stimmen die Umfragen, dann kann es am Sonntag bei den Wahlen in Mexiko nur einen Sieger geben: Andrés Manuel López Obrador (64), Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Kandidat der jungen Nationalen Regenerationsbewegung „Morena“. Ursprünglich begann Lopez Obrador seine Karriere in der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI), die lange Jahre Mexikos Politik beherrschte und auch den aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto (51) stellt.

Es ist nicht die erste Präsidentschaftskandidatur des Linkspolitikers. Schon 2006 und 2012 trat er an, verlor aber gegen die späteren Sieger Felipe Calderón und Peña Nieto. 2012 warf er dem Sieger Wahlbetrug vor und organisierte eine Demonstration gegen Peña Nieto – der diesmal qua Amtszeitbegrenzung in der Verfassung nicht erneut antreten darf.

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Je nach politischem Standpunkt ist „AMLO“, wie ihn seine Anhänger rufen, entweder ein Linkspopulist als Gegenentwurf zu US-Präsident Donald Trump – oder eben ein Hoffnungsträger, der die politischen Strukturen in Mexiko aufbrechen will. In jedem Fall steht López Obrador für einen Kurswechsel. In der Drogenpolitik bringt der grauhaarige Politikwissenschaftler eine Amnestie für Drogenbosse ins Spiel. Er will verhandeln, um die Gewalt zu reduzieren, und erhält dafür Unterstützung von einem Teil der katholischen Kirche.

Sie rief die Mexikaner auf, sich für die „beste Option“ zu entscheiden. Hauptstadt-Erzbischof Kardinal Carlos Aguiar Retes, ein alter Gegenspieler López Obradors, ermahnte seine Landsleute, sich nicht von den Umfragen blenden zu lassen, sondern ihre Entscheidung selbstbewusst zu treffen.

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Auf Mexikos künftigen Präsidenten warten viele Herausforderungen. Weltweit werden vor allem die Streitigkeiten mit US-Präsident Trump wahrgenommen. Der beharrt bislang auf seiner Forderung einer Grenzmauer zwischen beiden Staaten, um den Grenzübertritt von Lateinamerikanern ohne gültige Papiere zu stoppen. Zudem will Trump die Freihandelsverträge zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu aushandeln, am liebsten bilateral. Und er will nach Mexiko abgewanderte Arbeitsplätze, vor allem in der Autoindustrie, zurückholen.

López Obrador warf Peña Nieto vor, die mexikanischen Interessen nicht aggressiv genug zu vertreten. Doch auch im Land selbst ist das Thema Migration umstritten. Während viele Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter der mexikanischen Regierung vorwerfen, ihrerseits gegen Flüchtlinge aus Mittelamerika unmenschlich vorzugehen und deren Rechte zu missachten, wächst in der Bevölkerung die Ablehnung der meist in Richtung USA durchreisenden Migranten.

Für das künftige Verhältnis zu den USA wird entscheidend sein, welche Position López Obrador in der Migrationsfrage einnimmt, sowohl an der Südgrenze zu Mittelamerika als auch im Norden zu den USA. Menschenrechtsorganisationen hoffen im Falle seines Wahlsiegs auch auf einen Kurswechsel in der juristischen Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen im Anti-Drogen-Kampf durch Armee und Polizei.

Überregional wurde López Obrador bekannt, als er 1996 Proteste gegen den staatlichen Ölkonzern Pemex anführte. Damals verlangten Kleinbauern und Fischer Entschädigungen, und der junge Politiker beteiligte sich daran, Zufahrtswege von Erdölbohrungen sowie deren Installationen zu blockieren. Als Wahlsieger und Präsident hätte er künftig großen Einfluss auf die Ausrichtung des Mineralölkonzerns – und damit auf die Preisgestaltung des Treibstoffmonopolisten. Die Preispolitik hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Protesten geführt.

Die jüngsten Umfragen sagen einen klaren Sieg López Obradors voraus: Der Linkspolitiker führt mit 49,6 Prozent weit vor den Vertretern der klassischen Parteien: Ricardo Anaya (27 Prozent) und José Antonio Meade (23 Prozent). Auch im Parlament könnte die Morena-Bewegung auf eine Mehrheit kommen. Für Mexikos Politik wäre das ein Neuanfang. Die Probleme sind wahrlich groß genug.

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