Landkonflikte in China nehmen zu

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  • China - 09.05.2017

Behörden, die Häuser durch Bulldozer dem Erdboden gleichmachen lassen; Bewohner, die verzweifelt um ihre Rechte kämpfen: In China nehmen Landkonflikte massiv zu. Eine Spurensuche zwischen Nagelhäusern und Nagelpistolen.

Als die Bulldozer kamen, war die alte Frau noch im Haus. Ihr schwer entstellter Körper wurde später in den Trümmern gefunden. Ein Mann, der seinen Vornamen mit Huo angibt, berichtete Radio Free Asia, dass alle Häuser in dem Dorf in der südchinesischen Provinz Jiangxi abgerissen worden seien, ohne dass die Bewohner ihr Einverständnis gegeben hätten. Lokale Behörden hatten „Verschönerungsmaßnahmen“ als Grund für die Aktion angeführt. „Die Dorfbewohner waren alle widerwillig, also hat die Regierung Polizei und Krankenwagen angefordert und gesagt: 'Wenn ihr euch rührt, werden wir euch zusammenschlagen und ins Krankenhaus schicken'„, erzählte Huo.

Die Lokalregierung soll der Familie nachher eine Entschädigung von umgerechnet 120.000 Euro gezahlt haben, sagt Huo. Aber ein echter Dialog finde nicht statt. „Die Regierung redet gar nicht mit den Menschen. Die reißen dein Haus ab, ob es dir gefällt oder nicht, und wenn du dich beschwerst, schlagen sie dich zusammen.“

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Immer wieder geraten in China Bewohner und Behörden wegen Streitigkeiten über die Bodennutzung aneinander. Wie das Berliner Mercator Institut für China-Studien in einer aktuellen Analyse feststellt, entzündet sich die Hälfte der geschätzten jährlichen 100.000 sozialen Proteste in China an Landkonflikten. In dem offiziell kommunistischen Staat gibt es kein Privateigentum. In den Städten können Grundstücke für 70 Jahre gegen Gebühr von der Regierung gepachtet werden, auf dem Land gehört der Boden dem Dorf-Kollektiv, das dann die Nutzungsrechte an seine Mitglieder verteilt. Wird die Fläche als Bauland etwa für Autobahnen oder Einkaufszentren benötigt, müssen die Dörfer weichen.

Zwar muss laut Gesetz, das immerhin seit 2007 gilt, bei einer Landnahme durch lokale Verwaltungen ein „öffentliches Interesse“ vorliegen. Doch diese Formulierung ist so vage, dass es immer wieder Konflikte gibt. Laut Mercator Institut wurden allein 2013 rund 50 Millionen Bauern enteignet. Nur die wenigsten erhalten eine angemessene Entschädigung; die Lokalverwaltungen wiederum veräußern die Grundstücke für hohe Preise an Bauunternehmer.

Manchmal ist der Widerstand der Besitzer jedoch erfolgreich. Dann bleiben ihre Häuser einfach stehen – inmitten neuer Straßen oder Stadtviertel. Eine Reihe dieser Häuser haben international Schlagzeilen gemacht, etwa das mehrstöckige Gebäude eines älteren Ehepaares, um das eine Autobahn herumgebaut werden musste. „Nagelhäuser“ werden solche Gebäude genannt, sie stehen in der Landschaft wie ein Nagel, der sich nicht in ein Stück Holz schlagen lässt.

Mord und Totschlag in den Dörfern

Doch nicht immer enden solche Streitigkeiten glimpflich. In derselben Provinz, in der sich jetzt die Tragödie mit der Frau zutrug, tötete vor wenigen Wochen ein älterer Mann, Ming Jingguo, einen Lokalpolitiker mit einer Hacke. Auch Mings Haus sollte abgerissen werden. Er sitzt seitdem im Gefängnis, ihm droht die Todesstrafe. Für landesweite Anteilnahme sorgte der Fall des Jia Jinglong aus der bei Peking gelegenen Provinz Hebei. Der 30-Jährige war Ende vergangenen Jahres exekutiert worden, nachdem er den Vorsteher seines Dorfes getötet hatte.

Jias Haus war 2013 einen Tag vor seiner Hochzeit dem Erdboden gleich gemacht worden; daraufhin lief ihm die Braut davon und kurze Zeit später verlor er seinen Job. Das war für den jungen Mann zu viel, und er marschierte mit einer Nagelpistole bewaffnet zum Dorfobersten und tötete ihn. Einer der blutigsten Zusammenstöße ereignete sich 2014 im Osten des Landes in der Provinz Yunnan: Dort eskalierte ein Streit um zu geringe Entschädigungszahlungen, zwei Dorfbewohner und sechs Bauarbeiter starben.

Dabei wird der Bedarf an Baufläche in Zukunft noch steigen: Der Fünfjahresplan zur Städtebauentwicklung sieht vor, dass bis 2020 knapp zwei Drittel der Chinesen in Städten wohnen sollen. Weitere 54 Millionen Menschen werden Wohnungen, Straßen, Shoppingcenter benötigen. Dem Staat geht jedoch das Land aus, immer häufiger ist er auf den Erwerb von Baugebieten in ländlichen Bezirken angewiesen. Neue Konflikte sind also vorprogrammiert.