Regierung und FARC in Kolumbien unterzeichnen neues Friedensabkommen

Diesmal soll es klappen: Die kolumbianische Regierung und die linksgerichtete Guerilla-Organisation FARC haben am Samstag (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein neues Friedensabkommen unterzeichnet. Für die Rebellen setzte Kommandant Ivan Marquez seine Unterschrift unter das Papier, für die Regierungsdelegation Humberto de la Calle. „Dieses Abkommen ist besser als das im September“, sagte de la Calle anschließend.

Kurz zuvor hatten sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und sein Vorgänger Alvaro Uribe, einer der prominentesten Kritiker des bisherigen Friedensabkommens, auf einer Militärbasis in der Nähe Medellins getroffen. Uribe blieb aber bei seiner grundsätzlich kritischen Einstellung zu dem Abkommen und forderte Zeit, um den neuen Vertrag zu prüfen.

Keine Zugeständnisse beim Übergang der FARC in die Politik

Über insgesamt 500 Änderungsvorschläge hatten die beiden Seiten in den vergangenen Tagen diskutiert. „Wir haben in 56 von 57 Punkten Präzisierungen und Änderungen erreicht“, sagte Santos am Abend. Unangetastet blieb allerdings der Passus, der der FARC bei den Parlamentswahlen 2018 und 2022 sichere Plätze zugesteht – auch ohne Wählervotum. Damit soll der Wandel der Guerilla-Organisation in eine politische Partei unterstützt werden. Anpassungen gab es dagegen beim Thema Übergangsjustiz. Hier soll es künftig möglich sein, schneller und einfacher Einspruch gegen Urteile einzulegen.

Es ist der zweite Anlauf, um den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt zwischen Staat und Rebellen offiziell zu beenden. Entsprechend positiv fiel das Echo aus dem Ausland aus. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommentierte: „In einer Welt aus den Fugen ist die erneute Einigung auf einen Friedensvertrag in Kolumbien ein Zeichen der Hoffnung.“ US-Außenminister John Kerry sagte, nach 52 Jahren des Krieges könne kein Friedensvertrag alle Seiten komplett zufriedenstellen, aber dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens.

Auf der Plaza Bolivar im Zentrum der kolumbianischen Hauptstadt Bogota versammelten sich noch in der Nacht Hunderte Befürworter des Abkommens, um die Nachricht aus Havanna zu feiern. Dort hatten sie ein „Friedenscamp“ aufgeschlagen, um für ein neues Abkommen zu demonstrieren.

Kirche soll Umsetzung des Friedensabkommens begleiten

In die zweite Phase der Verhandlungen hatte sich auch die katholische Kirche aktiv eingeschaltet. Gesandte der Bischofskonferenz trafen sich mit Kritikern des Abkommens ebenso wie mit der Regierung und der FARC, um zu vermitteln. Auf die Kirche kommt nach Willen der Santos-Regierung eine tragende Rolle bei der Umsetzung des Abkommens zu. Es sei Wunsch der Regierung, dass die Kirche diesen Prozess begleite, betonte de la Calle jüngst nach einem Treffen mit Kardinal Ruben Salazar Gomez und Vertretern der Kolumbianischen Bischofskonferenz. Innenminister Juan Fernando Cristo erklärte, die Kirche sei in allen Konfliktzonen präsent. Die Aufgabe der Kirche, der sozialpastoralen Arbeit und aller religiösen Organisationen sei fundamental für eine Sicherung des Friedens.

Nach vierjährigen Verhandlungen hatten sich Regierung und FARC vor wenigen Monaten auf einen Friedensvertrag verständigt, der zunächst unterschrieben, anschließend aber bei einer Volksabstimmung im Oktober abgelehnt wurde. Für seine Bemühungen erhielt Kolumbiens Präsident Santos den Friedensnobelpreis.

Von Tobias Käufer (KNA)

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