Es tut sich was in Venezuela

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  • Venezuela - 02.11.2016

Einen Tag nach Beginn der vom Vatikan vermittelten Gespräche zwischen sozialistischer Regierung und bürgerlicher Opposition kommt in der schweren innenpolitischen Krise neue Bewegung in die festgefahrene Lage. Wie venezolanische Medien am Dienstag vermelden, wurden fünf politische Gefangene freigelassen. Es handelt sich um dem Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ (MUD) nahestehende Politiker.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez sprach nach Angaben der Zeitung „El Nacional“ (Dienstag) vor Journalisten, von einem Signal des Willens zum Dialog. Nicmer Evans, Politologe von der Linkspartei Marea Socialista (Sozialistische Flut), wertete die Freilassung dagegen als Eingeständnis der Regierung, dass es keine Gewaltenteilung in Venezuela gebe: „Die politischen Gefangenen wie Geiseln freizulassen zeigt, dass es keine Autonomie in der Justiz gibt und dass sie tatsächlich politische Gefangene sind“, kommentierte der Regierungskritiker die jüngste Entwicklung via Twitter.

Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrates forderten Venezuela unterdessen laut einem Bericht des TV-Senders „Globovision“ auf, Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einzuladen, damit sich unabhängige Experten ein Bild von der Lage im Land machen könnten. Deutschland rief Venezuela auf, den Rechtsstaat wiederherzustellen, für eine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu sorgen und Meinungsfreiheit zu garantieren. Die Tageszeitung „El Universal“ berichtet, der spanischen TV-Journalistin Nuria Ramos sei die Einreise nach Venezuela verweigert worden.

Die oppositionsnahe Zeitung „El nuevo Herald“ aus Miami will erfahren haben, dass Staatspräsident Nicolas Maduro bereit sei, in den Verhandlungen mit der Opposition Neuwahlen für Ende 2017 vorzuschlagen. Damit wolle Maduro dem von der Opposition angestrebten Volksentscheid über seine Amtsenthebung zuvorkommen.

Maduro empfing unterdessen am Montagnachmittag (Ortszeit) den Sondergesandten des Papstes, Erzbischof Claudio Maria Celli, sowie den päpstlichen Nuntius Erzbischof Aldo Giordano. „Papst Franziskus verfolgt sehr genau die komplexe Situation des Landes, und sein Wunsch ist es, dass der nationale Dialog positive Resultate zum Wahl aller Bürger bringe“, zitiert das regierungskritische Portal „TalCual“ den Italiener Celli.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, stellte sich hinter die vom Vatikan vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition. „Wir begrüßen die vatikanische Vermittlung in Venezuela für einen Dialog, der Gewaltenteilung, Wahlrecht des Volkes und Respekt vor der Verfassung wiederherstellt“, schrieb Almagro auf Twitter.

Opposition in Venezuela sagt Proteste auf Bitten des Vatikans ab

Die Opposition in Venezuela hat unterdessen einen für Donnerstag geplanten Protestmarsch zum Präsidentenpalast abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup vom Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ (MUD) bestätigte dies am Dienstagnachmittag (Ortszeit) gegenüber venezolanischen Medienvertretern. Der Vatikan habe darum gebeten, dass sowohl die Opposition als auch das Regierungslager auf vorgesehene Demonstrationen am Donnerstag verzichteten, um jede Konfrontation zu vermeiden, sagte Ramos Allup laut dem TV-Sender „Globovision“.

Zugleich kündigte er einen Strategiewechsel an: „Wir sitzen am Tisch des Dialogs um eine friedliche Lösung zu finden, weil wir bislang mit der Konfrontation nichts erreicht haben.“ Ein Prozess des Dialogs ringe beiden Seiten Zugeständnisse ab; das bedeute allerdings nicht, dass die Opposition ihre Positionen aufgebe. Zuvor hatte bereits der venezolanische Kardinal Jorge Urosa die Opposition aufgefordert, auf die geplante Demonstration zu verzichten. Es gelte, Szenarien der Konfrontation zu vermeiden, sagte der Erzbischof von Caracas.

Präsident Maduro begrüßte in seiner eigenen TV-Show die Ankündigung der Opposition. Er beglückwünsche Ramos Allup zu seiner Entscheidung, sagte Maduro und kündigte Gesprächsbereitschaft im Parlament an: „Wenn Sie mich zu einer Debatte einladen, werde ich kommen. Egal zu welchem Thema sie es wünschen.“

Venezuela wird seit mehr als zwei Jahren von einer Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren eine politische Verfolgung von Oppositionellen. Laut der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ gibt es zurzeit 109 politische Gefangene in Venezuela. Aktueller Streitpunkt ist der Stopp der Vorbereitungen für einen Volksentscheid über die Abwahl des Präsidenten, den die staatliche Wahlbehörde verfügt hatte.

Von Tobias Käufer (KNA)

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