Menschenrechtler unter Druck

Die Kritik war heftig, als China im April sein neues Gesetz zur Regelung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedete. So sollen Stiftungen, Hilfsorganisationen und Umweltinitiativen künftig von den chinesischen Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Das erschwere die Arbeit und mache freie Meinungsäußerung unmöglich, kritisierten NGOs weltweit. Schon zuvor hatten ausländische Regierungsvertreter, darunter auch deutsche, Bedenken gegen das Gesetz geäußert. Verabschiedet wurde es am Ende trotzdem.

Was sich damit in der Praxis ändert, ist unklar. „In China wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagt ein deutscher Mitarbeiter einer chinesischen NGO, der seinen Namen nicht nennen will. Er sieht das Gesetz, das 2017 in Kraft tritt, in erster Linie als Abschreckung und Warnung an ausländische Organisationen: „Bislang agierten die NGOs in einem Graubereich. Jetzt werden klar Grenzen gesteckt.“

NGOs unter Generalverdacht

Wie klar diese sind, muss sich erst noch zeigen. So ist offiziell nur vage von „nationalen Interessen“ und „sozialer Ordnung“ die Rede, gegen die ausländische Mitarbeiter nicht verstoßen dürften. „Das Gesetz spiegelt das generelle Misstrauen der chinesischen Regierung wider. Sie stellt die NGOs unter Generalverdacht, die chinesische Gesellschaft unterwandern zu wollen – mit dem Ziel, das Regime zu stürzen“, sagt Michael Kahn-Ackermann, der die deutsche Stiftung Mercator in Peking vertritt.

Immerhin solle es rechtzeitig einen Warnschuss geben. „Die Polizeibehörden müssen, so steht es im neuen Gesetz, vorab klar sagen, wenn Kooperationen oder Projekte unerwünscht sind“, erklärt der Experte. „Das ist autoritär, keine Frage, aber so weiß man wenigstens, wo die rote Linie verläuft, die man besser nicht überschreitet.“

In China sind etwa 7.000 ausländische Nichtregierungsorganisationen tätig. Viele von ihnen kümmern sich um Projekte in der Gesundheitsvorsorge, im Umweltschutz und im sozialen Bereich. Sie bleiben meist unbehelligt. Denn Peking ist dringend auf Hilfe und Wissen aus dem Ausland angewiesen. Menschenrechtsgruppen waren dem Regime dagegen schon immer ein Dorn im Auge. „Hier dürfte es künftig deutlich schwerer für chinesische Organisationen werden, Geldgeber aus dem Ausland zu finden“, ist Kahn-Ackermann überzeugt.

Besorgniserregender Trend

Seit Präsident Xi Jinping an der Macht ist, ist das Klima im Land frostiger geworden: Die Abschottung nach außen wird wieder größer, die gesellschaftlichen Spielräume werden kleiner, der Führungsstil nimmt immer autoritärere Züge an. Das neue Gesetz ist ein weiteres Beispiel für diesen Trend. So wurden bereits in den Monaten davor Sicherheitsgesetze erlassen, die den Polizeibehörden auf Basis schwammiger Formulierungen weitreichende Befugnisse bei der Bekämpfung von Terrorismus und Cyber-Kriminalität einräumen. Dazu kommen Razzien in der Menschenrechtsszene, Maulkorb-Erlasse für die Medien, Repressalien gegen Christen und absurd anmutende Maßnahmen wie das Entfernen aller ausländisch klingenden Namen von Pekings Straßen und Wohnanlagen.

Hinter den Kulissen aber brodelt es; das Volk ist selbstständiger geworden, auch im Denken. Als Xi vor kurzem von den Medien verlangte, der Parteilinie zu folgen, wies Immobilienmogul und Parteimitglied Ren Zhiqiang auf seinem (inzwischen gesperrten) Weibo-Konto – das chinesische Pendant zu Twitter – darauf hin, dass die Medien den Menschen und nicht der Partei zu dienen hätten. Auch die langen Verhandlungen zum neuen NGO-Gesetz lassen auf Interessenskonflikte innerhalb der politischen Eliten schließen, wie das Mercator-Institut in Berlin schreibt. Vor allem Forschungsinstitutionen und Bildungsanbieter fürchten um ihre Kooperationsprojekte – und die damit verbundenen Mittel.

Nach der ersten Welle der Kritik ist inzwischen allerdings Zurückhaltung zu beobachten. „Wir prüfen das Ganze erst einmal“, heißt es ausweichend bei betroffenen Stiftungen und Organisationen. Der abschreckende Teil des Gesetzes zeigt offenbar schon Wirkung.

Von Stefanie Ball (KNA)

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