Weiter Kritik an Freihandelsabkommen TTIP

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  • Welthandel - 22.02.2016

Heute hat in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA begonnen. Bereits am Wochenende schlugen Kritiker des Abkommens Alarm. Auch eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen dem geplanten Freihandelsvertrag eher skeptisch gegenüberstehen.

Dieser zufolge sehen 41 Prozent der Deutschen in TTIP „eher eine schlechte Sache“. Ein Viertel der Befragten hält das umstrittene Vorhaben für eine „eher gute Sache“, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Zeitung hatte die Emnid-Umfrage von Anfang Februar unter 503 Personen in Auftrag gegeben. Demnach trauen sich 34 Prozent keine Einschätzung zu. 79 Prozent der Befragten sagen, sie seien „eher schlecht“ über TTIP informiert; 19 Prozent sprechen von „eher gut“.

Seit 2013 laufen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission die Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Ziel ist es, Handelshemmnisse wie etwa Zölle oder unterschiedliche Industrienormen abzubauen und dadurch mittelfristig auch Standards für den weltweiten Handel zu etablieren. Die zwölfte Verhandlungsrunde hat an diesem Montag in Brüssel begonnen. Sie soll bis Freitag dauern.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsschef Anton Hofreiter laufen die Verhandlungen in die falsche Richtung, sagte er der „Bild am Sonntag“. „So kann es nicht weitergehen“, so Hofreiter. „Ich fordere den Abbruch der undurchsichtigen Verhandlungen.“ Nur auf der Basis des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes und ohne Schiedsgerichte könne man über ein Abkommen mit den USA sprechen.

Bischöfe planen Hirtenwort zu TTIP

Ende Januar hatte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zurückhaltend beim Thema TTIP gezeigt. Ob das Freihandelsabkommen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zustande komme, sei ungewiss. Marx, der auch der EU-Bischofskommission COMECE vorsteht, kündigte an, man strebe auf Ebene der Kirche zu TTIP ein gemeinsames Hirtenwort der US-amerikanischen und der europäischen Bischöfe an.

In der „Bild am Sonntag“ zeigte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman dagegen sicher, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. „Wir setzen von unserer Seite alles daran, es bis zum Winter zu schaffen.“ In Richtung besorgter Bürger sagte Froman, dass das Handelsabkommen die Globalisierung steuere. „Weder die USA noch die Europäische Union haben die Absicht, Standards zu reduzieren.“

„Wären die Erwartungen an TTIP von Beginn an realistisch dargestellt worden – die Verhandlungen über ein solches Abkommen wären wohl niemals vermittelbar gewesen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation Foodwatch, am Sonntag. „Die wirtschaftlichen Träume sind längst geplatzt, noch bevor TTIP ausverhandelt ist.“ Die Debatte sei „bis heute geprägt von irreführenden Darstellungen und irrigen Hoffnungen auf Job- und Wachstumswunder“. (lek/KNA)

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Die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden. Bislang muss etwa trotz ähnlicher Sicherheitsstandards ein Auto, das in der EU den Sicherheitsnormen entspricht und zugelassen ist, in den USA ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards sowie Einschränkungen im Kulturbereich wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. Kritiker befürchten, diese könnten ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedstaaten entscheiden. (KNA)

ZdK-Positionspapier

In einem Positionspapier zu TTIP warnt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vor der Absenkung sozialer Standards im Welthandel.

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