Keine Waffen nach Saudi-Arabien

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  • Rüstungsexporte - 17.12.2015

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gefordert. „Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, das regionale Machtstreben des Königshauses ausgeprägt, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend“, warnte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), am Donnerstag in Berlin.

Zudem werfe die Beziehung des Landes zu den Salafisten und ihren Organisationen viele Fragen auf. „Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2015.

Deutschland habe im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt, kritisierte Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. „Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind gut gefüllt; so ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird.“

Den Angaben zufolge erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 6,52 Milliarden Euro. Dazu gehören Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,974 Milliarden Euro. In der Rangliste der Empfängerländer der geplanten Lieferungen steht Saudi-Arabien mit 209 Millionen Euro auf Platz 6. Insgesamt erhielten laut GKKE-Recherchen 62 Länder Zusagen für Rüstungsgüter, deren Menschenrechtssituation als „sehr bedenklich“ eingestuft wird.

Prälat Karl Jüsten ist der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

KNA

Kirchen warnen vor Waffenlieferungen an Drittstaaten

Jüsten bemängelte das hohe Aufkommen von Waffenexporten an Drittstaaten. Zwar sei der Anteil von Waffenlieferungen an Länder außerhalb von NATO und EU mit 49 Prozent im ersten Halbjahr 2015 um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2014: 60 Prozent) zurückgegangen, dies sei jedoch immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte. Das sei „viel zu viel für eine Ausnahmeregelung“, unterstrich sein evangelischer Amtskollege Dutzmann.

Kritik äußerten die beiden großen Kirchen auch an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Weder Waffenhilfe noch militärische Interventionen hätten in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens bislang zu einem stabilen Frieden geführt, heißt es auch mit Blick auf den unlängst beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung warnte vor den Folgen von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, da diese nicht immer an ihrem Bestimmungsort blieben. „So sollen Kleinwaffen aus der Lieferung der Bundeswehr an die PKK gelangt sein, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird“, mahnte Wisotzki. Auch das Beispiel Libyen zeige, dass „Waffen, die in Konflikten unkontrolliert in die Hände von staatlichen wie nicht-staatlichen Kämpfern gelangen, im Machtvakuum des Nachkriegs rasch weiterverbreitet werden und in weitere potentielle Konfliktregionen – wie etwa Mali – gelangen“.

Der Rüstungsexportbericht der GKKE wird zusammen mit dem Bonner Konversionszentrum BICC sowie weiteren Wissenschaftlern und Vertretern von Hilfswerken und aus der Wissenschaft erstellt. Seit 1997 sammelt und analysiert er öffentlich zugängliche Informationen zu Rüstungsexporten. (lek/KNA)

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Rüstungsexportbericht der GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt zum neunzehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2014) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Rüstungsexportbericht 2015

Rüstungsexportbericht der GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt zum neunzehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2014) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

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