Furcht vor einem neuen Bürgerkrieg

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  • Burundi - 15.12.2015

Die Spirale der Gewalt in der burundischen Hauptstadt Bujumbura dreht sich immer weiter. Etwa neunzig Menschen haben in den letzten Tagen den Tod gefunden, das ist die höchste Zahl seit Ausbruch der Spannungen im Mai. Angefangen hatte alles mit Protesten gegen eine dritte Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza. Doch der starke Mann Burundis setzte sich durch, gegen Teile seines Volkes und auch gegen die Verfassung. Am Stadtrand haben am Freitag etwa 150 Bewaffnete Militär-Compounds angegriffen. In Stadtvierteln, in denen es viele Oppositionelle gibt, fand man dutzende Leichen auf den Straßen. Einwohner sprechen von willkürlichen Hinrichtungen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte am Sonntag in Göttingen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, bei ihrer Sondersitzung zu Burundi am Donnerstag ein entsprechendes Mandat zu erteilen.

„Die Angst vor einem Bürgerkrieg und vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat in Burundi an diesem Wochenende massiv zugenommen“, betonte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Der UN-Menschenrechtsrat dürfe sich „nicht mit einer einfachen Verurteilung der Übergriffe und mit einem Appell zur Zurückhaltung an die Konfliktparteien begnügen“.

Auch der burundische Priester Dieudonné Niyibizi warnte am Montag im Interview mit Radio Vatikan, das ostafrikanische Land riskiere einen Bürgerkrieg. „Die jungen Leute, die acht Monate lang gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit demonstriert haben, sind längst bewaffnet. Sowohl unter Hutu wie unter Tutsi zirkulieren Waffen. Es gibt bewaffnete Gruppen – einheimische und aus dem Kongo. Doch der Bürgerkrieg, den wir riskieren, ist nicht einer zwischen den Volksgruppen Hutu und Tutsi, weil die Armee mittlerweile zu jeweils fünfzig Prozent von beiden Gruppen gestellt wird, und so verhält es sich auch mit den Behörden und den Oppositionellen. Der Konflikt verläuft zwischen zwei politischen Gruppen. Zwar gibt es noch eine ethnische Färbung einfach deswegen, weil unsere neuere Geschichte eine des Hutu-Tutsi-Gegensatzes ist. Doch im Wesentlichen ist die Frage eher politisch gelagert“, so Niyibizi.

Dialog statt Konfrontation

Burundi habe ein „demokratisches Defizit“, weil seine politischen Parteien „nicht richtig funktionieren“, urteilte der Geistliche, der zurzeit in Rom studiert. „Oppositionelle wollen aus dem Exil zurückkehren – und zwar mit Waffen in der Hand. Wenn es soweit kommt, wird Burundi keine Demokratie mehr sein, sondern ein politisches Regime, das auf dem Recht des Stärkeren fußt. Die Demokratie lässt sich hier nur durch einen Dialog der beiden Gruppen lösen, also durch einen Dialog der Machthaber mit den Oppositionellen – denen innerhalb und außerhalb des Landes.“

Das ostafrikanische Land Burundi grenzt an den Kongo und an Ruanda. Es war die Ermordung des burundischen Präsidenten, die 1994 den Völkermord in Ruanda auslöste. Burundis Bürgerkrieg endete 2006. Seitdem kam ein innerer Versöhnungsprozess in Gang. „Doch die Wunden bluten immer noch. Man spricht von Krieg: Für morgen wird ein Krieg angekündigt. Das weckt Angst und stresst die Menschen, die nichts dringender wünschen als ein ganz normales Leben. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Den meisten Menschen geht es einfach darum, dass sie morgen etwas zu essen auf dem Teller haben! Darum rührt das Gerede vom bevorstehenden Krieg an den noch blutenden Wunden eines Landes, das noch keine Versöhnung erlebt hat“, betonte der Priester aus Burundi gegenüber Radio Vatikan.

200.000 Menschen flohen aus Angst vor einem Krieg

Die katholische Kirche des Landes hat unter anderem mit einer Versöhnungs-Synode versucht, den Friedensprozess in Gang zu halten. Umsonst: Die Zeichen stehen, wie Niyibizi formulierte, „auf einer Rückkehr in die Vergangenheit“. Über 200.000 Menschen sind in den letzten Monaten aus Angst vor einem Bürgerkrieg außer Landes geflohen. Der Priester hält allerdings gar nichts davon, wenn internationale Medien jetzt die Gefahr eines Völkermords an die Wand malen: Das helfe den Burundiern nicht. „Was wir hier haben, ist das Risiko eines Bürgerkriegs mit Massentötungen. Aber ein Völkermord ist etwas anderes. Darum geht es hier jetzt nicht! Wer jetzt davon spricht, in Burundi, in den Medien, der macht den Menschen Angst und führt auch in der internationalen Gemeinschaft zu einer Alarmstimmung. Für mich stachelt das zum Krieg an, weil es Verzweiflung hervorruft. Es treibt die Leute dazu an, sich zu verteidigen. In Wirklichkeit sind wir noch nicht an diesem Punkt.“

Nach UN-Angaben sind seit April dieses Jahres hunderte Menschen politisch motivierter Gewalt in Burundi zum Opfer gefallen. Der Konflikt war im Frühjahr nach der Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza entbrannt. Er hatte entgegen den verfassungsrechtlichen Bestimmungen für eine dritte fünfjährige Amtszeit kandidiert. Im Oktober verhängte die EU Einreise- und Vermögenssperren für Nkurunzizas Anhänger. (Radio Vatikan/KNA)

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