ZdK: TTIP muss europäische Standards wahren

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  • Welthandel - 20.10.2015

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert, das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA müsse europäische Standards wahren. Das Recht auf weitgehenden Schutz in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, von Verbrauchern, Umwelt und Gesundheit müsse bestehen bleiben, erklärte das ZdK in einem am Freitag in Bonn verabschiedeten Papier.

Vor der elften Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission und US-Regierung forderte das oberste katholische Laiengremium eine möglichst große Transparenz und einen intensiven demokratischen Konsultationsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Ein offener Dialog und eine sachgerechte Diskussion könne wieder Vertrauen und Akzeptanz für den Verhandlungsprozess schaffen, so das Laiengremium.

Zudem wandte sich das ZdK gegen eine Freihandelszone, die allein der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte diene, ohne internationale Standards der Humanität, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit sowie die vorrangige Option für die Armen zu berücksichtigen. TTIP dürfe nicht dazu führen, dass die Schutzstandards  in Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen abgesenkt werden.

Darüber hinaus sprach sich das Laiengremium gegen private Schiedsgerichte aus, die es Unternehmen ermöglichen, gegen Staaten vorzugehen. Stattdessen müsse ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingerichtet werden. Weiter müsse das Abkommen die Bekämpfung der Armut und nachhaltiges Wirtschaften fördern.

Geschützt werden müssen nach Auffassung des ZdK auch die öffentliche und soziale Daseinsvorsorge sowie freie und kirchliche Wohlfahrtspflege. USA und EU-Kommission sollten außerdem einen besonderen Schutz für kulturelle Güter in Deutschland vereinbaren. (lek/KNA)

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Stichwort: TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. (KNA)

Positionspapier

 

Die sechs Forderungen des ZdK, an denen sich nach seiner Überzeugung die TTIP-Verhandlungen und ihre Ergebnisse orientieren müssen, können Sie hier als PDF herunterladen:

 

ZdK: Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen

TTIP – Segen oder Fluch?

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