„Kritische Stimmen zum Schweigen bringen“

Der Besuch von Papst Franziskus auf Kuba rückt auch die schwierige Lage der Menschrechte auf der kommunistisch regierten Karibikinsel wieder verstärkt ins Blickfeld. Die historische Annäherung zwischen Havanna und Washington hatte das Thema in den vergangenen Monaten vorübergehend in den Hintergrund treten lassen. Im Gegensatz zum diplomatischen Parkett hat es hier nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen allerdings keine oder kaum Verbesserungen gegeben; teils hat sich die Lage sogar verschlechtert.

So schreibt „Amnesty International“ in seinem aktuellen Länderbericht 2015, die Zahl kurzzeitiger „willkürlicher Inhaftierungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sei „stark angestiegen“. Die „Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ meldete für das Jahr 2014 insgesamt 8.899 politisch motivierte Kurzzeitinhaftierungen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von fast 30 Prozent. Für Juli 2015 verzeichnete die Organisation mit 674 Verhaftungen sogar einen neuen Rekord.

Selbst der bevorstehende Papstbesuch scheint die Machthaber auf Kuba nicht von weiteren Repressionen abzuhalten. In der vergangenen Woche wurden in Santiago de Cuba, eine Station der Reise, mehr als 100 Regimekritiker festgenommen. Die Oppositionellen hatten versucht, sich der Statue der „Barmherzigen Jungfrau von Cobre“ zu nähern. Wie schon vor dem Besuch von Papst Benedikt XVI. 2012 kündigte das Regime zugleich eine Massenfreilassung an, diesmal für etwa 3.500 Häftlinge. Ebenso wie damals kritisieren Exilkubaner in den USA jedoch auch jetzt, dass darunter keine politischen Gefangenen seien.

Keine volle Religionsfreiheit

Auch die Lage der katholischen Kirche bleibt weiter schwierig. Von einer angeblich „vollen Religionsfreiheit“ im Land, von der Präsident Raul Castro im März 2012 in seiner Begrüßungsansprache für Benedikt XVI. vollmundig redete, ist das Land noch weit entfernt. Der Zugang zu Medien, vor allem zum Internet, und die Bewegungsfreiheit von Priestern sind immer noch eingeschränkt. Letzteres liegt oft daran, dass es an Fahrzeugen fehlt.

Auch Neubau und Renovierung von Kirchen werden vom Regime behindert. Erst im August wurde in Havanna mit dem ersten Kirchenneubau seit der kommunistischen Revolution begonnen. Die Lage der katholischen Kirche habe sich seit dem Besuch von Johannes Paul II. 1998 zwar „sehr verbessert“; es habe jedoch auch „sehr viele Rückschritte“ in den letzten Jahren gegeben, sagte der Kuba-Fachmann des katholischen Hilfswerks Adveniat, Martin Hagenmaier, dem Kölner Domradio.

Im Mai hatte Kurienkardinal Beniamino Stella im Auftrag des Papstes in einem Gespräch mit Präsident Castro in Havanna mehr Freiheiten für die katholische Kirche angemahnt. Ob Franziskus selbst das Thema dann in seinem fast einstündigen Gespräch mit Castro im Vatikan wenige Tage später auch ansprach, blieb offen.

Erwartungen an Papst Franziskus

Mit Spannung wird erwartet, wie deutlich Franziskus die Einhaltung der Menschenrechte einfordern wird. Seine Vorgänger Johannes Paul II. und auch der oft als unpolitisch geltende Benedikt XVI. sprachen die Missstände 1998 und 2012 offen an. Fest steht unterdessen jetzt schon: Persönlich mit Regimekritikern zusammentreffen wird Franziskus auf Kuba wie seine beiden Vorgänger nicht – jedenfalls nicht nach dem bislang veröffentlichten Programm.

Wie Johannes Paul II. in Polen hat Franziskus die Diktatur in Argentinien (1976–1983) am eigenen Leib erlebt – wenn auch keine kommunistische, sondern ein rechte Militärjunta. Er selbst war damals nach Einschätzung von Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel ein Gegner des Regimes, wenn auch nicht in der ersten Reihe der kirchlichen Kritiker.

Die Kommunistische Partei Kubas jedenfalls sieht die Beziehungen zwischen Staat und Kirche auf einem „guten Niveau“. Zuletzt habe es eine regelmäßige und systematische Kommunikation zwischen Kirche und Partei auf allen Ebenen gegeben. Darauf gelte es weiter aufzubauen, teilte die Leiterin des KP-Büros für religiöse Angelegenheiten, Caridad Diego, jüngst mit.

Von Thomas Jansen (KNA)

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