Eine Wende steht noch aus

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  • Berlin - 08.12.2014

Mehr Transparenz – besorgniserregende Trends: Es ist ein gemischtes Zeugnis, das die beiden großen Kirchen in ihrem am Montag in Berlin präsentierten 18. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ausstellen. Erstmals konnte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ) neben Angaben von Experten und Einrichtungen wie dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI auf das offizielle Zahlenmaterial der Bundesregierung zum Vorjahr zurückgreifen. Auch für das erste Halbjahr 2014 lagen dank des im Herbst veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesregierung bereits Daten vor.

Daraus geht hervor, dass es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang beim Export von Maschinenpistolen und Gewehren gab. Die Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit Bezug auf das erste Halbjahr 2013 ebenfalls zurück: von 2,93 Milliarden auf knapp 2,23 Milliarden Euro. Positiv bewerten die Kirchen zudem die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ein Gefechtsübungszentrum in Russland nach dem Ausbruch der Krimkrise zu widerrufen.

Kritik an Waffengeschäften mit Drittstaaten

Von einer echten Wende in der deutschen Rüstungspolitik wollen die Autoren des GKKE-Berichts , an dessen Erstellung sich das Bonner Konversionszentrum BICC sowie weitere Vertreter von Hilfswerken und aus der Wissenschaft beteiligten, trotzdem nicht sprechen. Mit zunehmender Sorge beobachten die Fachleute Waffengeschäfte mit Drittstaaten außerhalb von NATO und EU. Das Gleiche gilt für eine massive Steigerung von Re-Exporten, bei denen in Deutschland hergestellte Waffen nach einer Zwischenstation in dritte Hände geraten.

Für Schlagzeilen sorgte in diesem Zusammenhang der Fall einer mutmaßlichen Lieferung von Pistolen und Scharfschützengewehren der Firma SIG Sauer nach Kolumbien. Das Geschäft wurde offenbar über die USA abgewickelt, die regelmäßig Handelspartner der Deutschen sind. Hier sprechen sich die Kirchen für eine bessere Kontrolle im Zielland aus, beispielsweise durch die Militärattaches an deutschen Botschaften oder Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaftsförderung (BAFA).

Deutsche Rüstungsexporte in problematische Empfängerländer KNA

Kontroverse Debatte über Waffenlieferungen in den Nordirak

Das Problem der Weitergabe von Waffen und Rüstungstechnologie „made in Germany“ wird sich dadurch allein allerdings nicht beheben lassen. Das zeigen auch die Debatten zu dem wohl umstrittensten Rüstungsgeschäft der jüngsten Vergangenheit: den Waffenlieferungen an die im Nordirak gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ kämpfenden Kurden. Das Volumen dieser Lieferung beläuft sich auf 70 Millionen Euro – und übersteigt damit die bislang zugesagte humanitäre Hilfe von 50 Millionen Euro. Die Kirchen halten das Vorgehen mit Blick auf „das gewählte Entscheidungsverfahren, die problematische Auswahl der Waffenempfänger und die Einbeziehung flankierender Maßnahmen für unzulänglich“.

Es sei kaum denkbar, diese Waffen in einer ohnehin instabilen Region nach Ende des Konflikts mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wieder einsammeln zu können. „Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle ist nicht sicher zu stellen“. Ähnliches gilt aus Sicht der GKKE auch für den geplanten Bau einer Panzerfabrik in Algerien, den Export von rund 18.200 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien oder die Lieferung von Hubschraubern nach Lesotho.

Gerade in Entwicklungsländer gelangt militärisches Material zunehmend auch im Rahmen von UN- oder EU-Missionen. Rüstungsgroßprojekte werden überdies innerhalb Europas oft grenzüberschreitend realisiert. Daher dringen die beiden Kirchen auch auf eine größere Kohärenz in der europäischen Rüstungspolitik. Der „Gemeinsame Standpunkt“ von 2008 wird seit 2011 überprüft – bislang ohne Ergebnis. Immerhin soll Anfang 2015 eine neue Datenbank an den Start gehen, mit der sich die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig über Rüstungsgeschäfte informieren wollen. Der Markt bleibt groß. 2012 wechselten Waffen im Wert von mindestens 58 Milliarden US-Dollar (rund 47,2 Millionen Euro) den Besitzer. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Von Joachim Heinz

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